Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?

In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.

Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?

Wie die großen Parteien zur Mietpreisbremse stehen und wie es mit ihr nach der Bundestagswahl weitergehen kann, haben wir jetzt für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst:

CDU und FDP einig: Mietpreisbremse – nicht mit uns!

„Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, sagte Angela Merkel laut einem Bericht im Handelsblatt während einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Ihrer Ansicht nach habe das Instrument die erhoffte Wirkung verfehlt.

Ein weiteres Festhalten und Nachbessern an der Preisbremse wäre sogar kontraproduktiv, warnte zuletzt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak: „Die Abschaffung der Ausnahmen für neu gebaute und umfassend modernisierte Wohnungen bei der Mietpreisbremse lehnen wir ab.“ Er argumentiert: „Die Mietpreisbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse werden. Ansonsten werden nicht genug neue Wohnungen gebaut und die Preise steigen weiter.“

Nach Willen der CDU soll die Preisbremse zumindest ausgesetzt – wenn nicht sogar nach dem Vorbild der neuen CDU/FDP-Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – gänzlich abgeschafft werden. Steuerliche Erleichterungen sollen an ihrer statt für einen Anreiz sorgen, neuen Wohnraum zu bauen.
 

Uneinigkeit in der GroKo:SPD will Mietpreisbremse nachbessern

Davon, dass die Mietpreisbremse bereits zwei Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft werden soll, will die SPD jedoch nichts hören. „Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen“, entgegnet Justizminister Heiko Maas den Kritikern der Preisbremse mit Blick auf die ersten Urteile zur Mietpreisbremse (AG Neukölln, 11 C 414/15 und AG Lichtenberg, 2 C 202/16).

Damit sie aber effektiv von Mietern eingesetzt werden könne, sei außerdem „ein Anspruch des Mieters [nötig], die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen.“

Grüne und Linke: „Schlupflöcher stopfen!“

Noch einen Schritt weiter wollen die Parteien Die Grüne und die Linke gehen: Ihrer Ansicht nach seien vor allem die vielen Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse ausschlaggebend dafür, dass sie keine Anwendung finde. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, fordert deshalb: „Die Mietpreisbremse muss flächendeckend und unbefristet gelten und alle Ausnahmen, sowohl bei Neubau, Modernisierung als auch Möblierung, müssen konsequent gestrichen werden“. Ein Verstoß gegen die Preisbremse müsse außerdem strafbewehrt sein, denn „die Mietpreisbremse ist das einzige Gesetz, bei dem bei Verstoß keine Strafen drohen.“

Für eine Offenlegungspflicht der Vormiete und die Streichung der Ausnahmen spricht sich auch Renate Künast (Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, aus. Zudem würde die Preisbremse insbesondere an der Berechnungsmethode des Mietspiegels kranken, an dem sich erlaubte Preissteigerungen orientieren. „Wir stellen den Mietspiegel neu auf, indem wir die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und einen längeren Zeitraum abbilden.“

Mietpreisbremse: Mögliche Szenarien nach den Bundestagswahlen 2017

Übergang

Fortsetzung der GroKo:

Sollte sich eine erneute Koalition aus CDU/CSU und SPD formieren, ist damit zu rechnen, dass die Mietpreisbremse nicht abgeschafft wird. Zuletzt kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar die Mietpreisbremse als „nicht wirksam“. Es kann jedoch damit gerechnet werden, dass sich die SPD in einer schwarz-roten Koalition durchsetzt wird und ihren Plan umsetzen kann, die Mietpreisbremse beizubehalten.

Inwieweit die Bremse dann umfassend verschärft wird, steht jedoch auf einem anderen Blatt – denkbar ist zumindest der Kompromiss, dass Vermieter künftig in die Pflicht genommen werden, neue Mieter über die vom Vormieter gezahlte Miete zu informieren. Gleiches könnte bei einer schwarz-grünen Regierung der Fall sein.

Rot-(rot)-grüne Regierung:

Im Falle einer Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen würde einer massiven Verschärfung der Mietpreisbremse nichts mehr im Weg stehen. Dieses Ziel verfolgen alle drei Parteien.

Darüber hinaus würde auch die bereits im Jahr 2016 von Justizminister Heiko Maas angestrebte Neuaufstellung des Mietspiegels kommen, die bis zuletzt von der CDU im Bundeskabinett blockiert wurde. Im Zuge dieser Reform sollte der Betrachtungszeitraum für die Erstellung eines Mietspiegels von derzeit vier Jahren auf künftig 10 Jahre ausgedehnt werden, um auch ältere Bestandsmieten abzudecken.

Schwarz-gelbe Regierung:

Während die CDU/CSU der Preisbremse zwar überwiegend skeptisch gegenüber steht, ist die FDP eine der wenigen Parteien, die sich auch in ihrem Wahlprogramm konkret für eine Abschaffung der Mietpreisbremse ausspricht.

Wird die Regierung daher von CDU/CSU und FDP gestellt, ist damit zu rechnen, dass die Mietpreisbremse direkt abgeschafft wird oder nach fünf Jahren ohne Verlängerung der ihr zugrunde liegenden Verordnung ausläuft.

Jamaika und Ampel

Zugegeben: die Positionen der Grünen und der FDP könnten unterschiedlicher nicht sein. Eine Regierungsbeteiligung mit dem jeweils anderen möchten beiden Parteien deshalb aber noch lange nicht ausschließen. Spannend ist dann, wer sich als Juniorpartner in mietrechtlichen Angelegenheiten durchsetzen wird.

Steht die Koalition unter der Führung der CDU (Jamaika), so kann damit gerechnet werden, dass – entgegen dem Willen der Grünen – die Verordnungsermächtigung zur Mietpreisbremse auslaufen und nicht verlängert wird. Das würde auch das Aus für die Mietpreisbremse bedeuten.

Stellt hingegen die SPD das Führungspersonal, so muss sich die FDP wohl mit einer Verlängerung der Mietpreisbremse abfinden. Inwieweit es bei einer Ampel-Koalition zu einer von den Parteien geforderten Verschärfung der Bremse kommen wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

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