EEG-Novelle 2016 ist durch!

Bundesrat und Bundestag haben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Damit ist die EEG-Novelle 2016 durch! Vermieter können bald eigene Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser bauen und den so erzeugten Strom an ihre Mieter verkaufen – und das ohne Ökostromzulage.

EEG-Novelle 2016: Keine feste Vergütung mehr geplant

„Ich hätte es gerne noch etwas preiswerter gehabt. Aber wenn die Fraktionen darüber reden, wird es im Regelfall etwas teurer. Trotzdem ist das gut“, kommentierte Sigmar Gabriel (SPD) die Einigung zur EEG-Novelle. Mit den neuen Förderungsregeln komme man weg von einer „staatlichen Preisfestsetzung, bei denen es immer relativ teuer wird, hin zu einer Ausschreibung am Markt“.

Mit der geplanten Reform wird die Förderung ab 2017 so umgeschrieben, dass derjenige die Zulage erhält, der am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt – insgesamt sollen damit Kosten gesenkt werden.
 

Auch Industrie profitiert von EEG-Novelle

Sehr zum Unmut der Opposition bleiben Rabatte bei der Ökostromumlage für Unternehmen erhalten, die viel Strom verbrauchen. Grüne, Linke und Lobbyisten hatten mit den Schlagworten „Untergang und Abrissbirne“ gefordert, die Rabatte zumindest zu reduzieren. Sie befürchten eine Ausbremsung der Energiewende.

Dem entgegnete Sigmar Gabriel, dass es diese Befürchtungen und Vorwürfe auch bereits bei der letzten EEG-Novelle gegeben hat. „Das Ergebnis war, dass wir seit 2014 die größte Steigerung seit Bestehen des Gesetzes gehabt haben“, erwiderte Gabriel seinen Kritikern. Mit einem Blick auf die 7-prozentige Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf jetzt 33 Prozent sagte er: „Für mich ist das Ausbau.“

Verbände jubeln: „Endlich grünes Licht für Mieterstrom“

Verbandsübergreifend werden die Entwicklungen durch die EEG-Novelle begrüßt. „Endlich grünes Licht für Mieterstrom“, sagte beispielsweise Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands Wohnungswirtschaft GdW. Seiner Ansicht nach ist die dezentrale Stromversorgung ein wesentlicher Bestandteil der angestrebten Energiewende im Gebäudebereich, denn nun könnten auch die Mieter Anteil an der Energiewende haben.

Was nun noch fehle, sei eine entsprechende Verordnung für Mieterstrom durch das Bundeswirtschaftsministerium. Der GdW, der deutsche Mieterbund (dmb) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wandten sich deshalb bereits mit einem Appell an die Regierung, die nötigen Beschlüsse schleunigst anzugehen.

EEG-Novelle 2016 gut, aber nur erster Schritt

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund hieß die gefallene Entscheidung willkommen. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt“, sagte der Präsident Kai Warnecke. Jedoch forderte er auch, dass „weitere Schritte folgen müssen, um bürokratische Hemmnisse für Vermieter zu reduzieren.“

Erzeugt ein privater Vermieter Strom und möchte er diesen an seine Mieter verkaufen, muss er auch weiterhin ein Gewerbe anmelden. Darüber hinaus muss er Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und Stromlieferanten treffen und mit den einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen.

In Anlehnung an die Heizkostenverordnung schlägt Haus & Grund deshalb vor, eine entsprechende Stromkostenverordnung zu verabschieden. Dadurch könnten betroffene Mieter die Stromkosten als Betriebskosten abrechnen.

WEG weiterhin außen vor

Unmut kommt indes aus den Reihen des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV). Denn nach wie vor ausgeschlossen von der EEG-Novelle 2016 sind Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG).

Der DDIV forderte die Bundesregierung deshalb auf, Klarstellungen vorzunehmen, die auch WEGs betreffen.

Inkrafttreten wird die EEG-Novelle 2016 am 1.1.2017.

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