Gesetzliche Verpflichtung: Zwangsvermietung an Flüchtlinge?

Es liest sich fast wie Satire – aber das ist es leider nicht. Seit mehreren Wochen geistert das Gerücht durch die Republik, die Regierung plane ein Gesetz zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Immobilien.

Obwohl die Notlage groß ist und die Beweggründe der Behörden deshalb verständlich sind, bedeutet dieses Vorgehen natürlich einen enormen Eingriff ins Eigentumsrecht. Lesen Sie deshalb in diesem Artikel: Was ist dran an den Gerüchten? Ist so ein Gesetz überhaupt möglich? Und was bedeutet das für Ihre Mandanten mit Eigentum?

Die aktuelle (Wohnungs-)Lage in Deutschland: Kommunen unter Druck

Derzeit befinden sich ca. 1 Mio. Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Unterdrückung oder Naturkatastrophen. Und die meisten davon strömen nach Europa, nach Deutschland.

Viele kommen in hastig errichteten „Zeltstädten“ oder „Containerdörfern“ unter. Und für den Anfang ist das ausreichend.

Doch wohin mit den Neuankömmlingen im Winter, wenn es so richtig kalt und nass wird? Diese Unterbringungen sind nämlich alles andere als winterfest.

Kommunen sind deshalb im Moment besonders gefordert: Sie müssen so schnell wie möglich eine menschenwürdige Unterkunft gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention für die Neuankömmlinge bereitstellen.
 

Ideen und Lösungsansätze gibt es viele – zum Beispiel werden Turnhallen und andere öffentliche Gebäude als vorübergehende Unterkünfte bereitgestellt. Aber auch Privatpersonen engagieren sich zunehmend freiwillig und bringen Flüchtlinge in eigenen Immobilien unter. Mit welchem Engagement geholfen wird, ist dabei beispiellos – und doch reicht es vielerorts leider nicht mehr aus.

Die Politik gerät daher immer weiter unter Druck und greift deshalb tief in die rechtliche Trickkiste: Sie beschlagnahmt leer stehende Gebäude und vermietet diese zwangsweise an Flüchtlinge.

Notfallplan Zwangsvermietung

Nach Presseberichten wurde in Berlin bereits Anfang September ein früheres Gebäude der Berliner Landesbank beschlagnahmt. Dort wurde das „Landesamt für Flüchtlinge“ eingerichtet – bei Bedarf, so der Berliner Senat, sollen weitere leer stehende Gebäude beschlagnahmt werden, um Flüchtlingen eine Unterbringung zu bieten. Wie LTO berichtet, wurde auch schon in Düsseldorf ähnlich verfahren.

Und das sind keine Einzelfälle: Auch aus anderen Städten hört und liest man Ähnliches. In Bremen wurde beispielsweise ein leer stehender Baumarkt kurzerhand von den örtlichen Behörden zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.

Gesetz zur Zwangsvermietung: Gerüchte machen die Runde

Mitte September kam dann die Schockmeldung für viele Eigentumsbesitzer: Die ARD berichtete über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Dem TV-Sender zufolge werde aktuell geprüft, inwieweit ein Gesetz auf Bundesebene geschaffen werden kann, das Eigentümer stärker in die Verpflichtung nimmt, dem gestiegenen Bedarf an Unterbringungen entgegen zu wirken. Hierzu sei auch ein Maßnahmenpaket vorgesehen, das rechtlich klare Grundlagen für eine behördliche Zwangsbeschlagnahmung von leer stehenden Immobilien ermögliche – vorerst beschränkt auf leer stehende gewerbliche Immobilien.

Entwarnung: Kein Maßnahmenpaket geplant

Die Entwarnung folgte aber auf dem Fuße: In einem Interview mit dem SWR dementierte eine Regierungssprecherin kurze Zeit später, dass es solche Pläne gäbe.

Zwar sei diese Option bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutiert worden, so z.B. im baden-württembergischen Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf auf Bundesebene sei aber nicht in Planung.

Aber: So ganz inhaltslos sind die Gerüchte doch nicht. Denn eine Verordnung, um eine Zwangsunterbringung von gefährdeten Personen zu erwirken, existiert bereits. Und sie findet sogar regelmäßige Anwendung, wie die Beispiele aus Berlin, Düsseldorf und Hamburg zeigen.

Landesrecht macht´s möglich: Die Polizeirechtliche Generalklausel

Die Verordnung findet sich in der polizeirechtlichen Generalklausel wieder. In der Praxis nennt sich das Vorgehen „Einweisung von ungewollt Obdachlosen“ in leer stehende öffentliche Gebäude, Privatwohnungen oder auch Hotelzimmer, sofern durch das Fehlen von Unterkunft eine polizeirechtlich konkrete Gefahr für Leib und Leben der Schutzsuchenden vorliegt. Zwar ist die Rechtsprechung zu diesen Fällen noch nicht gänzlich gefestigt, doch findet sie bereits jetzt regelmäßige Anwendung.

Die Ermächtigungsgrundlage ist in fast allen Polizei- und Sicherheitsgesetzen auf Landesebene nahezu wortgleich gegeben. Durch die Klausel können nicht beteiligte Personen zu einem besonderen solidarischen Verhalten verpflichtet werden.

Aber: Leer stehende Wohnungen im Privatbesitz dürfen jedoch erst dann beschlagnahmt werden, wenn sich keine Gebäude in öffentlicher Hand als Alternativen anbieten.

Ebenso dürfen bestehende Mietverträge nicht zu dem Zwecke gekündigt werden, die Wohnung zwangsweise an Schutzsuchende zu vermieten.

Rechte und Interessen der Eigentümer: Was können Sie Ihren Mandanten raten?

Eine zwangsweiße Beschlagnahmung des eigenen Eigentums durch Behörden ist natürlich keine schöne Sache. Ihre Mandanten werden wahrscheinlich nicht gerade erfreut sein über diesen Zustand – aber etwas dagegen unternehmen, z.B. durch das Anmelden von Eigeninteresse, können sie leider auch nicht.

Zumindest stehen Ihren Mandanten Entschädigungsansprüche für die Nutzung (Miete + Nebenkosten) zu; Gleiches gilt übrigens auch für entstandene Beschädigungen oder übermäßige Abnutzung des Objekts.

Die zwangsweise Beschlagnahmung ist kein dauerhafter Zustand. Sie beschränkt sich „nur“ auf den Zeitraum, der zur Gefahrenabwehr notwendig ist. Das bedeutet, dass die Kommunen lediglich dann von ihr Gebrauch machen können, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung mehr gibt – und auch nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem wieder Alternativen verfügbar werden.

Ebenfalls entbindet die Norm Kommunen auch nicht von ihrer Pflicht, während der Gefahrenabwehr an alternativen Lösungen zu arbeiten.

Empfehlen Sie besorgten Mandanten daher, Ruhe zu bewahren, und – sofern der Fall eintritt – eine zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Ihrem leer stehenden Eigentum zu dulden. Gegen Schäden sind sie grundsätzlich abgesichert.

Außerdem, und das mag vielen Ihrer Mandanten im ersten Moment vielleicht entgehen: Die Chance ist groß, dass aus der anfänglich unliebsamen Zwangsmaßnahme ein dauerhaftes Mietverhältnis entsteht. Davon profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Ihre Mandanten.

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