Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr

Bundestagswahl 2017: Mietrechtliche Positionen der Parteien

Am 24.09.2017 ist es so weit – die Bundestagswahl steht an. Doch wofür stehen die großen Parteien in Sachen Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Kündigungsschutz und mehr?

Lesen Sie dazu hier weiter: Unsere Autoren haben für Sie die mietrechtlichen Positionen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP anhand der folgenden Kategorien zusammengestellt:

1) Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappungsgrenze

2) Wohngeld, Kündigungsschutz und Mieterhöhungen

3) Energetische Sanierung und Klimaschutz

4) Neu- und sozialer Wohnungsbau

5) Weitere mietrechtliche Anpassungen
 

1) Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappungsgrenze

Das Programm der CDU/CSU

Mietpreisbremse: Statt auf die Mietpreisbremse setzt die CDU auf den Wohnungsneubau. Zur Preisbremse finden sich deshalb keine konkreten Angaben im Wahlprogramm.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann aber damit gerechnet werden, dass – je nach Koalitionspartner – die Preisbremse entweder direkt abgeschafft oder aber durch die ihr zugrunde liegenden zeitlichen Befristung der Rechtsverordnung auslaufen wird.

Mietspiegel: Keine Angaben.

Kappungsgrenze: Keine Angaben.

Das Programm der SPD

Mietpreisbremse: Die SPD will die Mietpreisbremse verbessern. Hierzu soll eine Verpflichtung des Vermieters eingeführt werden, dem neuen Mieter Auskunft über die vom Vormieter gezahlte Miete zu geben. Zudem sollen Mieter eine überhöht gezahlte Miete bereits seit Mietbeginn zurückfordern können und nicht erst ab Ausspruch einer Rüge.

Mietspiegel: Die SPD plant eine Reform des Mietspiegels, in der sie ihn „auf eine breitere Basis“ stellen will – damit gemeint ist eine Erweiterung der Datenbasis der zur Erstellung eines Mietspiegels betrachteten Mietverhältnisse. So sollen künftig dafür alle Mietverhältnisse der letzten 10 Jahre betrachtet werden und nicht der letzten vier Jahre. Die SPD hat bereits im Jahr 2016 eine Reform des Mietspiegels angestoßen, scheiterte jedoch am Unwillen der Union.

Kappungsgrenze: Keine Angaben.

Das Programm der Grünen

Mietpreisbremse: Die Grünen fordern eine „richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür“. Konkret schwebt der Partei dabei vor, alle Ausnahmen von der Preisbremse zu streichen sowie die Zulässigkeit der Rechtsverordnung von derzeit fünf Jahren auf künftig 10 Jahre auszudehnen. Auch die Rügepflicht durch den Mieter wollen sie abschaffen.

Mietspiegel: Wie auch die SPD wollen die Grünen die Datenbasis zur Erstellung eines Mietspiegels ausdehnen. Darüber hinaus soll er um die Komponente einer „ökologischen Qualität“ erweitert werden.

Kappungsgrenze: Die Kappungsgrenze soll reduziert werden, um mögliche Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren.
 

Das Programm von Die Linke

Mietpreisbremse: Die Linke will eine bundesweit zeitlich unbegrenzte und ausnahmslos geltende Mietpreisbremse. Bei Verstößen soll der Mieter die ab Mietbeginn zu viel gezahlte Miete zurück erhalten, ohne seinen Vermieter rügen zu müssen. Darüber hinaus fordert die Partei eine Strafbewehrung für Vermieter bei einem Verstoß.

Mietspiegel: Der Mietspiegel soll auf Grundlage aller Mietverhältnisse gebildet werden und nicht nur auf Basis der letzten vier Jahre. Darüber hinaus soll die Aufstellung für Kommunen ab einer bestimmten Größe verpflichtend werden.

Kappungsgrenze: Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen zwar weiterhin möglich sein. Diese sollen jedoch nicht höher als der Inflationsausgleich ausfallen.

Das Programm der FDP

Mietpreisbremse: Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf beim Mietanstieg in bestehenden Mietverhältnissen. Die Mietpreisbremse will sie abschaffen.

Mietspiegel: Keine Angaben.

Kappungsgrenze: Keine Angaben
 

2) Wohngeld, Kündigungsschutz und Mieterhöhungen

Das Programm der CDU

Wohngeld: Die Union will das Wohngeld im Hinblick auf die individuelle Lebenssituation verbessern.

Kündigungsschutz: Keine Angaben.

Mieterhöhungen: Keine Angaben

Das Programm der SPD:

Wohngeld: Die Sozialdemokraten wollen das Wohngeld in regelmäßigen Abständen an den Mietanstieg anpassen.

Kündigungsschutz: Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarfs soll gesetzlich konkretisiert werden, um Umgehungsmöglichkeiten einzuschränken.

Darüber hinaus soll die fristlose Kündigung bei einem Zahlungsverzug abgeschafft werden.

Mieterhöhungen: Die SPD plant eine Begrenzung der umlagefähigen Investitionskosten nach einer Modernisierung von derzeit 11 % auf künftig 8 %.

Das Programm der Grünen:

Wohngeld: Das Wohngeld soll verdoppelt und um eine Klimakomponente erweitert werden.

Kündigungsschutz: Das „Heraussanieren“ wollen die Grünen bekämpfen und insgesamt den Kündigungsschutz stärken. Konkrete Angaben, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, fehlen jedoch.

Mieterhöhungen: Keine konkreten Angaben – denkbar ist jedoch, dass der Partei eine ähnliche Begrenzung der umlagefähigen Kosten vorschwebt, wie sie die SPD bereits in einem früheren Gesetzesvorschlag formuliert hat.

Das Programm von Die Linke:

Wohngeld: Das Wohngeld soll auf Basis der Warmmiete gezahlt werden. Darüber hinaus soll es um eine Stromkostenkomponente erweitert werden.

Kündigungsschutz: Mindert der Mieter die Miete, soll das nicht mehr zu einer Kündigung führen. Ein Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzug soll ganz entfallen.

Mieterhöhungen: Mietwucher soll wieder „wirkungsvoll bekämpft werden“. Die Möglichkeit auf eine Umlage nach einer energetischen Modernisierung soll ganz abgeschafft werden.

Das Programm der FDP:

Wohngeld: Das Wohngeld soll an steigende Mieten angepasst werden.

Kündigungsschutz: Keine Angaben.

Modernisierung: Keine Angaben.
 

3) Energetische Sanierung und Klimaschutz

Das Programm der CDU:

Energetische Sanierung und Klimaschutz: Um die Klimaschutzziele im Gebäudebestand zu erreichen, sollen weitere steuerliche Anreize für energetische Sanierungen kommen. Genauere Angaben fehlen jedoch.

Das Programm der SPD

Energetische Sanierung und Klimaschutz: Keine konkreten Angaben.

Das Programm der Grünen

Energetische Sanierung und Klimaschutz: Verschiedene Gesetze zur Wärmeerzeugung aus regenerativen Energien sowie zu Energieeinsparungsmöglichkeiten sollen zusammengeführt werden.

Um den CO2-Ausstoß weiter zu senken, sollen weitere finanzielle Anreize geschaffen werden. Die öffentlichen Mittel dazu sollen verdoppelt werden.

Das Programm von Die Linke:

Energetische Sanierung und Klimaschutz: Eine warmmietneutrale Sanierung soll ermöglicht werden. Darüber hinaus soll der Mieter nicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gezwungen werden können, wenn der Vermieter keine öffentlichen Förderungsmittel in Anspruch nimmt.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele soll die Sanierungsrate auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden. Das soll durch eine Erhöhung der Fördermittel sowie eine gesetzliche Verpflichtung zu deren Nutzung erreicht werden.

Das Programm der FDP:

Energetische Sanierung und Klimaschutz: Keine Angaben.
 

4) Neu- und sozialer Wohnungsbau

Das Programm der CDU:

Neu- und sozialer Wohnungsbau: Im Kampf gegen stetig steigende Mieten setzt die Union vor allem auf den Wohnungsneubau. So plant sie, binnen der nächsten vier Jahre rund 1,5 Millionen Wohnungen neu zu bauen. Die Einführung einer steuerlichen Förderung sowie einer degressiven Abschreibung (AfA) sollen dabei weitere Anreize für Investoren setzen. Zum sozialen Wohnungsbau finden sich keine Angaben im Wahlprogramm.

Das Programm der SPD:

Neu- und sozialer Wohnungsbau: Die Sozialdemokraten wollen die gemeinsame Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau von Bund und Ländern auch über das Jahr 2019 hinaus sicherstellen. Steuerliche Förderungen sollen weitere Investitionen attraktiver machen. Neue gesetzliche Anpassungen sollen darüber hinaus die Spekulation mit baureifem Boden begrenzen.

Das Programm der Grünen:

Neu- und sozialer Wohnungsbau: Die Grünen wollen eine Million neue Wohnungen mit einer dauerhaften Sozialbindung bauen lassen. Neue Raumkonzepte sollen dafür sorgen, dass dabei möglichst wenig Fläche benötigt wird. Darüber hinaus sollen Kommunen insgesamt finanziell entlastet werden, strukturschwache Regionen sollen besonders gefördert werden.

Die Finanzierung soll dabei – anders als bei CDU und SPD – nicht über Steueranreize geschehen, sondern über eine „verlässlichere Wirtschaftssteuer“ und über eine „gerechtere Grundsteuer“. Konkrete Angaben fehlen.
 

Das Programm von Die Linke:

Neu- und sozialer Wohnungsbau: Der Bund soll stärker in den Neubau und Ankauf von Sozialwohnungen einbezogen werden. Dazu sieht die Partei Die Linke vor, Finanzmittel in Höhe von rund fünf Milliarden EUR bereitzustellen. Darüber hinaus soll ein Rekommunalisierungsfond den Rückkauf von Wohnungen für Kommunen, Mietergemeinschaften und Genossenschaften erleichtern.

Spekulanten sollen grundsätzlich vom Grundstücksverkehr ausgeschlossen und Gewinne aus Spekulation und Immobilienverkäufen stärker besteuert werden. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen sollen direkt im kommunalen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

Öffentlicher Boden soll nicht mehr privatisiert werden, sondern stattdessen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden.

Das Programm der FDP

Neu- und sozialer Wohnungsbau: Durch eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von derzeit zwei Prozent auf künftig drei Prozent soll ein größerer Anreiz für Investoren geschaffen werden.
 

5) Weitere mietrechtliche Anpassungen

CDU – weitere mietrechtliche Anpassungen: Durch die Einführung eines sog. „Baukindergeldes“ will die CDU die Bildung von Wohneigentum weiter fördern. Dabei zielt sie insbesondere auf junge Familien ab.

SPD – weitere mietrechtliche Anpassungen: Die SPD will gesetzlich festlegen, dass Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche berechnet werden.

Grünen – weitere mietrechtliche Anpassungen: Keine Angaben.

Die Linke – weitere mietrechtliche Anpassungen: Um den Mieterschutz weiter zu stärken, will die Partei Die Linke eine Sonderkommission sowie eine öffentliche Beschwerdestelle einrichten, die die Einhaltung von Mietspiegeln und Mieterschutzregelungen überwacht.

Daneben soll der Milieuschutz ausgeweitet werden. Bis die Mietspiegel in Milieuschutzgebieten umgesetzt sind, soll die dortige Mietobergrenze auf einen Wert von 8,50 € pro Quadratmeter festgelegt werde. Darunter liegende Mieten sollen eingefroren werden.

FDP – weitere mietrechtliche Anpassungen: Keine Angaben.

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