Miet- und Maklerrechtsreform 2015

Spezialreport, Informationen und Gesetzestexte zum MietNovG

Die Mietpreisbremse ist da, das Bestellerprinzip auch. Nach längerer Streitphase haben sich die Spitzen der Koalition Ende Februar 2015 darauf verständigt, beide Neuerungen so umzusetzen, wie sie im Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (kurz: MietNovG) bereits im vergangenen Jahr 2014 beschlossen wurden.

Auf dieser Seite bündeln wir alle für Sie wichtigen Informationen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip!

1) Spezialreport und Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015

Die wichtigsten Eckpunkte der Miet- und Maklerrechtsreform 2015, sowie alle Gesetzesänderungen hat Thomas Emmert, Fach- und Rechtsanwalt für Mietrecht und Herausgeber der Neuauflage des „Handbuch des Mietrechts“ übersichtlich für Sie in einem Dokument zusammengestellt.

Laden Sie sich hier den Spezialreport mit Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015 kostenlos herunter:
 

 

2) Das MietNovG: Weitere Informationen

Nach der letzten Bundestagswahl hat sich die Große Koalition darauf verständigt, eine neue Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen. Ziel sollte es sein, eine Deckelung des Mietanstiegs im Gesetz zu verankern. Diese Deckelung sollte besonders für begehrte Wohngebiete (z.B. Innenstadt) gelten. Daraufhin wurde der erste Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) veröffentlicht.

Das Gesetz soll einerseits durch die Aufnahme einer Mietpreisbremse dafür sorgen, dass Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zzgl. 10 % angehoben werden können. Welches Gebiet als „angespannter Wohnungsmarkt“ gilt, ist dabei Sache der Bundesländer.

Auf der anderen Seite führt das MietNovG das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklerleistungen in den Gesetzestext ein. So soll die gängige Praxis vermieden werden, die fällige Maklercourtage auf neue Mieter umzulegen. Um eine Courtageforderungen durchsetzen zu können, muss der Makler in Zukunft entweder durch den Mieter oder den Vermieter beauftragt werden – und das in Textform.

Informieren Sie sich bei uns über das Gesetzgebungsverfahren zum MietNovG, zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip. Alle auf mietrecht-reform.de zu diesen Themen erschienen Artikel finden Sie hier:

>> Artikelübersicht: Miet- und Maklerrechtreform 2015.

 

3) Das Webinar

Zusammen mit Thomas Emmert, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, haben wir am 20.5.2015 ein Webinar zur Mietrechtsreform 2015 veranstaltet. In seinem Vortrag erläutert Herr Emmert umfangreich, welche Gesetzesänderungen bei der Beratung nach der neuen Rechtslage für Sie wichtig sind.

>> Klicken Sie hier und schauen Sie sich das Webinar mit Thomas Emmert zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015 an!
 

4) MietNovG – Gesetzestexte und weitere Dokumente

Hier finden Sie alle relevanten Gesetzestexte und offiziellen Dokumente zum MietNovG in chronologischer Reihenfolge:

18.3.2014: BMJV legt einen Referentenentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) vor

1.10.2014: Der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zum MietNovG.

6.10.2014: Die Bundesregierung übermittelt den Gesetzesentwurf zur Beratung an den Bundesrat

24.10.2014: Die Ausschüsse des Bundesrats geben Ihre Empfehlungen zum MietNovG ab

7.11.2014: Der Bundesrat nimmt Stellung zum MietNovG

13.11.2014: Der Bundestag berät über das MietNovG (1. Lesung, BT-Plenarprotokoll, S. 6191)

19.11.2014: Die Bundesregierung gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab

28.11.2014: Nachtägliche Überweisung der Gegenäußerung in die Ausschüsse des Bundestags

15.1.2015: Nachträgliche Überweisung des Gesetzentwurfs des MietNovG an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung (BT-Plenarprotokoll, S. 7474)

4.3.2015: Abgabe der Beschlussempfehlungen des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

5.3.2015: Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter und dritter Lesung im Bundestag.

6.3.2015: Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat über die Annahme des Gesetzes.

12.3.2015: Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab.

27.3.2015: Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

27.4.2015: Das MietNovG wird im Bundesgesetzblatt verkündet.(BGBl, 2015, Teil I Nr. 16, S. 610)
 
Informieren Sie sich hier über die ursprünglichen Initiativen der SPD (damals noch in der Opposition), der GRÜNEN sowie der LINKEN:

Antrag der SPD vom 26.2.2013: Bezahlbare Mieten in Deutschland (Drs. 17/12486)

Antrag der GRÜNEN vom 17.4.2013: Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken (Drs. 17/13098)

Antrag DIE LINKE vom 22.2.2011: Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln (Drs. 17/4837)