Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse bereits in Arbeit?

Die nächste Mietrechtsreform ist auf dem Weg: Justizminister Heiko Maas verspricht, dass noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzentwurf über eine Mietpreisbegrenzung vorliegt.

Gegen steigende Wohnkosten

Durch die Gesetzesinitiative soll der Anstieg der Wohnkosten in dicht besiedelten Regionen gebremst werden.

Das Gesetz würde Ländern und Kommunen das Recht zusprechen, Gebiete mit Wohnungsmangel zu kennzeichnen. In diesen Gebieten sind Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen dann nur noch eingeschränkt möglich.

Wer bezahlt den Makler?

Eine weitere Änderung: Im Maklerrecht soll in Zukunft das so genannte „Bestellerprinzip“ greifen: Maklergebühren bezahlt derjenige, der den Vermittler beauftragt hat.
 

Diskussionsbedarf in der Koalition

Während Justizminister Maas den Gesetzentwurf bereits ankündigt, rechnet die Unionsfraktion mit schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition.

CDU/CSU fürchten, die Mietpreisbremse könne schnell zur Investitionsbremse werden. Der Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzung müsse deshalb

  • örtlich stark eingegrenzt und
  • durch die Ankurbelung des Wohnungsbaus flankiert werden.

Eine Mietpreisbremse könne beispielsweise nicht für ganz Berlin gelten – vielmehr müsse ein entsprechender Bedarf genau nachgewiesen werden.

Immerhin: Maas stellt in Aussicht, dass das Bauministerium rund 500 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit stellt.

Der Linksfraktion wiederum gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug – sie fordert eine verpflichtende Einführung von Mietpreisbremsen, die nicht den Ländern überlassen werden dürfe.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 065 vom 12.2.2014

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