Koalition verschärft das Mietrecht

Union und SPD haben Nachbearbeitungen an dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Mietanpassungsgesetz vorgenommen. Vor allem beim Thema Modernisierung muss der Gürtel enger geschnallt werden.

Die Modernisierungsumlage soll fortan flächendeckend auf 8% statt 11% reduziert werden. Bisher war geplant diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten durchzusetzen. Hinzukommt, dass die Mieterhöhung nach Modernisierung bei einem Mietpreis von 7,- € pro qm maximal 2,- € pro qm betragen soll.

Befürchtung einer Zwei-Klasssen-Gesellschaft

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) befürchtet, dass diese Regelung den Eindruck erweckt, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten. „Das ist widersinnig“, sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Wir schaffen damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Mietern mit hohen und niedrigen Mieten.“ Um Modernisierungen voran zu treiben, fordert er die Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung. Diese Abschreibung sei im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt worden.

Union sagt, sie helfe Kleinvermietern

Die Union dagegen reklamiert die Deckelung für sich: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetzt gefunden“, sagte Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. Dass Kleinvermieter hiervon „überfordert“ würden, sei auszuschließen.

Verschärfung der Mietpreisbremse wurde nicht angefasst

Die Verschärfung der Mietpreisbremse wurde indes nicht weiter angetastet. Hierbei geht es um die Auskunftspflicht des Vermieters, wenn der vorgeschriebene Mietpreisbremsenwert überschritten wird.

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