Änderungsantrag der Koalition zum neuen Mietrecht

Heute berät der Rechtsausschuss zum Mietrechtsänderungsgesetz. Die Koalition hat für diesen Termin einen Änderungsantrag vorgelegt – der bisher aber noch nicht offiziell veröffentlicht wurde.

Änderungsantrag zum Mietrechtsänderungsgesetz kursiert im Netz

Die Abgeordnete der Linken Halina Wawzyniak bloggte bereits vor einigen Tagen über den Änderungsantrag der Koalition zum Mietrechtsänderungsgesetz. Die Regierung plant offensichtlich eine Vielzahl von Einzeländerungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012.
 

Jedoch – und das ist das Entscheidene: Auf die Kritik am Mietrechtsänderungsgesetz hat die Regierung damit nicht reagiert. So wird weder am dreimonatigen Minderungsausschluss bei energetischen Sanierungen gerüttelt, noch an der Modernisierungsumlage von 11 Prozent.

Erhalten bleibt auch die neue Regel zur Sicherungsanordnung. Nach wie vor kann der Vermieter vom Mieter die Hinterlegung eines Geldbetrages fordern, wenn vor Gericht zum Beispiel über ausgebliebene Mietzahlungen gestritten wird.

Mietrechtsänderungsgesetz: Statt Ordnungshaft „nur“ noch Zwangsräumung?

Die rechtliche Konsequenz bei Nichtbeachtung der Sicherungsanordnung hat die Regierung immerhin abgeändert: Folgt der Mieter der Sicherungsanordnung nicht, so drohen ihm laut Änderungsantrag zum Mietrechtsänderungsgesetzes nicht mehr Ordnungsgeld und Ordnungshaft.

Drastisch bleiben die Folgen trotzdem, denn nach wie vor sieht das Mietrechtsänderungsgesetz vor, dass bei Nichtbeachtung der Sicherungsanordnung die Wohnung des Mieters per einstweiliger Verfügung geräumt werden darf.

Zur Stunde tagt der Rechtsausschuss zum Mietrechtsänderungsgesetz. Welche Änderungen dabei im Detail diskutiert werden, lesen Sie hier im Volltext des Änderungsantrags zum Mietrechtsänderungsgesetz.

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