Bundestag beschließt Mietrechtsnovelle

Der Bundestag hat am 13.12.2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Trotz heftiger Proteste der Opposition – das neue Mietrecht ist damit auf dem Weg.

Mietrechtsänderungsgesetz: Letzte Änderungen am Regierungsentwurf

Wie wir bereits am vergangenen Donnerstag (13.12.2012) berichteten, nahm die Regierung auf Anregung der CSU noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vor.

Eine wesentliche Ergänzung – und von der Tagespresse gleich als Aufhänger aufgegriffen – ist dabei die stärkere Deckelung von Mieterhöhungen in besonders begehrten Wohngegenden.

Jedes Bundesland kann nun Regionen festlegen, in denen die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um bis zu 15 % steigen darf – statt wie bisher um bis zu 20 %.

Umstrittene Regeln zur energetischen Sanierung bleiben bestehen

Die Kernbereiche des Gesetzentwurfes vom 15.08.2012 – Modernisierungsrecht, Mietminderungsausschluss, prozess- bzw. vollstreckungsrechtliche Änderungen etc. – wurden vom Bundestag dagegen in den meisten Fällen ohne oder nur mit kleineren Veränderungen angenommen.

Mieter müssen damit demnächst energetische Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen, ohne dass sie die Miete mindern können.

Zumindest so lange die Wohnung noch bewohnbar ist, soll die Mietminderung für 3 Monate ausgeschlossen sein.

Einzige Neuerung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Der Minderungsausschluss greift jetzt nur noch, wenn der Mieter nach der Sanierung auch tatsächlich Energiekosten einspart. Es reicht nicht mehr, dass die energetische Modernisierung zu einer bloßen Einsparung von fossilen Brennstoffen (nicht erneuerbare Primärenergie) führt.
 

Modernisierungsumlage bei energetischen Sanierungen

Vermieter können außerdem die Kosten für die energetische Modernisierung mit jährlich 11 % auf die Miete umlegen. Diese Quote entspricht dem bereits geltenden Recht bei Modernisierungsmaßnahmen und wird nun explizit auch für energetische Modernisierungen festgelegt.

Opposition kritisiert Mietrechtsnovelle als ungerecht

Die Oppositionsparteien empfinden die Mietrechtsnovelle als ungerecht – unter anderem da die Mieterrechte durch die Minderungsbeschränkung auf unverhältnismäßige Art eingeschränkt würden.

Das neue Mietrecht zur Förderung der Energiewende gehe, so die Linke-Abgeordnete Bluhm, „ausschließlich auf Kosten der Mieter.“

Daniela Wagner vom Bündnis 90/ Die Grünen bemängelte, die Regierung habe das Problem der stetig steigenden Neuvertragsmieten völlig außen vor gelassen.

Alle Oppositionsparteien legten eigene Gesetzentwürfe vor, die jedoch vom Bundestag abgelehnt wurden.

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Das Gerüst des Mietrechtsänderungsgesetzes bleibt also auch nach dem Bundestagsbeschluss vom 13.12.2012 bestehen.

Hinzu gekommen sind einige Ergänzungen der Regierung – vor allem die neue regionale Deckelung bei den Mieterhöhungen.

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