Bundestag entscheidet über das Mietrechtsänderungsgesetz

Endlich: In wenigen Stunden findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Dabei stand das ganze Gesetzesvorhaben kurz vor dem Aus – wie eine Wirtschaftszeitung heute berichtete.

Mietrechtsänderungsgesetz: Beinahe gescheitert, jetzt vor Entscheidung

Gestern gab der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/11894) – und damit grünes Licht für die heutige Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundestag. Dabei stand vor einigen Tagen sogar das ganze Gesetzesvorhaben auf der Kippe.

Wie das „Handelsblatt“ heute berichtete, forderte die CSU am vergangenen Montag umfangreiche Korrekturen am Gesetz – und drohte offensichtlich damit, das Mietrechtsänderungsgesetz scheitern zu lassen.

Nach dem Änderungsvorschlag dürfen die Bundesländer künftig regional per Verordnung für 5 Jahre vorschreiben, dass Vermieter die Mieten nicht mehr um bis zu 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren, sondern nur um bis zu 15 Prozent erhöhen können. Dadurch soll in Regionen mit Wohnungsmangel ein zu starker Anstieg der Mietpreise verhindert werden.

Außerdem soll der Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen nun nur noch möglich sein, wenn der Mieter durch die Maßnahme Betriebskosten spart.

Bislang war der Ausschluss der Mietminderung pauschal bei energetischen Sanierungen vorgesehen.

Debatte zur Mietrechtsnovelle live im Internet

In letzter Sekunde hat die Regierungskoalition damit einen Kompromiss zum Mietrechtsänderungsgesetz gefunden. Noch heute stimmt der Bundestag über das neue Mietrecht ab.

Auf den Internetseiten des Bundestags können Sie die Debatte zum neuen Mietrecht live mitverfolgen. Mit Spannung wird erwartet, wie das Plenum auf die Änderungsvorschläge der Regierung reagiert.

Weiteres Vorgehen beim Mietrechtsänderungsgesetz

Aus Ausschusskreisen erfuhr die Redaktion von Mietrecht-Reform.de, dass das Mietrechtsänderungsgesetz höchstwahrscheinlich morgen am 14.12.2012 nicht mehr im Bundesrat verhandelt wird, sondern erst am 01.02.2013. Das Gesetz könnte dann erst im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

Allerdings werden keine größeren Änderungen mehr erwartet, sollte das neue Mietrecht heute im Bundestag entschieden werden. Damit wird auch nicht mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet.

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