Erste Lesung zur Mietrechtsreform: Rede der Justizministerin war…ausgewogen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte in der 1. Lesung zur Mietrechtsreform noch einmal klar: Die Regierung hält an ihrem Gesetzesentwurf fest. Vor allem versuchte die Ministerin aber, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleich mehrfach betonte sie, wie „ausgewogen“ das Mietrechtsänderungsgesetz sei.

Die Justizministerin hat die kommenden Debatten zum neuen Mietrecht eröffnet und dabei ein erstes Ausrufezeichen gesetzt. Leutheusser-Schnarrenberger konterte den zentralen Kritikpunkt von Bundesrat und Mieterverbänden, die die Mietrechtsreform als „sozial ungerecht“ und „unausgewogen“ bezeichnet hatten.

Ist die Mietrechtsreform wirklich so ungerecht, wie Gegner behaupten?

Leutheusser-Schnarrenberger stellte das Mietrechtsänderungsgesetz nun bewusst in ein neues Licht: Die Mietrechtsreform fördere nicht nur die energetische Modernisierung von Wohnraum, sie sei auch sozial ausgewogen.

Ihre Behauptung unterlegte sie gleich mit mehreren Argumenten:

1. Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung

Hat der Vermieter Kosten für eine energetische Modernisierung aufgewendet, kann er davon künftig maximal 11 Prozent jährlich auf die Miete umlegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Normen im Mietrechtsänderungsgesetz bringt diese Regelung nichts wirklich Neues.

Sie galt bisher für übrige Modernisierungen – und demnächst eben explizit auch für „energetische Modernisierungen“.

Und: Der Mieter kann sich auch nach der Mietrechtsreform auf eine Härtefallregelung berufen.

Stellt die Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung für ihn eine wirtschaftliche Härte dar, kann er sich zwar nicht gegen die energetische Sanierung selber wehren – wohl aber gegen die folgende Mieterhöhung.

2. Einschränkung des Minderungsrechts bei energetischen Modernisierungen

Für die Energiewende spielt es eine entscheidende Rolle, ob und wie schnell der Wohnungsbestand in Deutschland energetisch saniert wird. Mieter sollen ihren Teil zum Gelingen beitragen.

Sie dürfen deshalb die Miete bei energetischen Modernisierungen 3 Monate lange nicht mindern – sofern dies dem Mieter zumutbar ist, d.h. die Wohnung bewohnbar bleibt.

Das „soziale Argument“ der Regierung: Die energetische Modernisierung kommt unmittelbar auch dem Mieter zu Gute – da im Regelfall die Nebenkosten sinken.

3. Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Die Mietrechtsreform stärkt nicht zuletzt den Kündigungsschutz zugunsten des Mieters – zumindest bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Das sogenannte „Münchener Modell“ wird es nach der Mietrechtsreform nicht mehr geben.

Nach diesem Modell kann bisher der Kündigungsschutz umgangen werden, indem eine Personengesellschaft ein Mietshaus erwirbt, um dann die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Das Mietrechtsänderungsgesetz unterbindet das „Münchener Modell“ und schützt Mieter auch in diesen Fällen für mindestens 3 Jahre vor Eigenbedarfskündigungen.

Regierung stellt die soziale Komponente der Mietrechtsreform heraus

Fazit: Der Justizministerin ist beim Kampf um die Mietrechtsreform ein guter Schachzug gelungen, indem sie kräftig an der Kommunikationsschraube gedreht hat. Statt „energetische Modernisierung um jeden Preis“ kommt jetzt rüber: „energetische Modernisierung ja, aber ausgewogen“.

Unsere Meinung: Die Mietrechtsreform ist tatsächlich nicht so schlecht, wie ihre Gegner behaupten. Es stimmt zwar, dass das eingeschränkte Minderungsrecht die Mieterrechte erheblich beschneidet.

Auf der anderen Seite ist nicht von der Hand zu weisen, dass die energetische Modernisierung den Mietern zu Gute kommt. In den allermeisten Fällen werden sie Heizkosten sparen.

Klar ist aber auch: Die Mietrechtsreform alleine wird Vermieter nicht bewegen können, ihre Häuser energetisch sanieren zu lassen. Flankierend sind weitere Fördermaßnahmen nötig. Schon alleine deshalb ist das Mietrechtsänderungsgesetz nur ein Puzzleteil bei dem ehrgeizigen Projekt, die Energiewende in Deutschland voranzubringen.

Nicht zuletzt bringt die Mietrechtsreform ein gutes Stück Rechtssicherheit. Sie greift aktuelle Entwicklungen im Mietrecht auf und definiert rechtliche Vorgänge und Begriffe, die in der Praxis bereits angewendet werden – so z.B. die „energetische Modernisierung“ oder aber die Rechtspraxis der „Berliner Räumung“.

Gerade die „Berliner Räumung“ – auch hier liegt die Justizministerin richtig – hilft Vermietern auf angemessene Weise, sich gegen missbräuchliches Verhalten von Mietern zu wehren.

Allerdings werden sich die Gegner der Mietrechtsreform nicht durch eine einzige Rede überzeugen lassen. Das deuteten schon die Zwischenrufe an, die Leutheusser-Schnarrenberger während der 1. Lesung zu hören bekam.

Die Mitarbeiter in den Ausschüssen stehen stattdessen weiterhin vor intensiven Beratungen. Wird dann die 3-monatige Einschränkung des Minderungsrechts als Zugeständnis an den Bundesrat wegfallen, wie Beobachter des Gesetzgebungsverfahren bereits spekulieren? Wir werden Sie hier auf Mietrecht-Reform.de informieren.

Schauen und hören Sie sich die Rede der Justizministerin in ganzer Länge und mitsamt Zwischentönen hier im Youtube-Video an.

Ähnliche Beiträge