Von Mietpreisbremsen und Wohnbauwundern

Erinnern Sie sich noch? Damals, vor langer langer Zeit, also vor ungefähr 6 Monaten, führten uns Bund und Länder gemeinsam in ein neues Mietrecht. Heute scheint unerklärlich, wie wir es so lange mit diesem Gesetz ausgehalten haben. Unsere zukünftige Regierung zumindest will jetzt ganz dringend eine weitere Mietrechtsreform.

Die Mietrecht-Saga: Was bisher geschah

Im Mai 2013 haben wir erlebt, wie die Mietrechtsreform in Kraft getreten ist. Genau wie ich haben Sie sicher den Jubel der Regierung gehört, die sich über ihren Erfolg freute.

Doch möglicherweise haben Sie auch die leise aber bestimmte Stimme der SPD vernommen, die sinngemäß verlautete:

„Wir werden nicht ruhen, bis wir diese unsozialen Neuerungen im Mietrecht wieder rückgängig gemacht haben.“

Zumindest ich dachte da: Wow, die meinen es ernst. Wenn die nur dir Chance bekämen…die würden das Mietrecht noch mal so richtig umkrempeln.
 

Kommt die Reform der Mietrechtsreform?

Und jetzt – 180 Tage und ein Wahlkampf später – ist es tatsächlich soweit: Die SPD wird höchstwahrscheinlich mit der CDU eine große Koalition bilden. Und sie möchte das Mietrecht ändern.

„Das Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen“

Auf dem Plan steht das so genannte „Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen“.

Doch – und jetzt kommen die entscheidenden Fragen – bringt dieses Paket einen großen Unterschied zur Mietrechtsreform 2013? Wird diese gar zurückgenommen? Wird das Mietrecht dadurch sozialer?

Meine Meinung: Davon kann keine Rede sein!

Neue Mietpreisbremse ist kein wirklicher Fortschritt

Der erste zentrale Punkt des Mietrecht-Pakets: Die Große Koalition möchte eine Mietpreisbremse einführen. Nun kann diese Maßnahme möglicherweise die SPD-Basis angesichts der Koalitionsverhandlungen beruhigen. Wirklich sozial ist sie damit noch lange nicht.

Warum? Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete in Zukunft maximal 10 % über dem ortsüblichen Niveau liegen. Diese Form der Kappungsgrenze wird aber nicht verhindern, dass weite Teile der Bevölkerung aus beliebten Vierteln herausgedrängt werden, weil sie sich die Miete nicht leisten können. Das Problem ist nämlich, dass das „ortsübliche Niveau“ in vielen Fällen sowieso schon jenseits von gut und böse liegt.

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren

Der zweite zentrale Punkt des Mietrecht-Pakets: Der Wohnungsbau soll durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.

Die Frage ist aber, ob sich Bauherren auf der einen Seite durch steuerliche Vergünstigungen locken lassen, wenn sie auf der anderen Seite durch Kappungsgrenzen abgeschreckt werden.

So wenig die Kappungsgrenzen den Mietern helfen – für potenzielle Bauherren sind sie definitiv das falsche Signal!

Schließlich besteht der Anreiz für Bauherren von Mietwohnungen darin, möglichst rentable Mieteinnahmen zu erhalten – und erst in zweiter Linie in steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.

Maklergebühren beschränken

Immerhin bringt das Paket doch einige sinnvolle Änderungen: Zum einen sollen Maklergebühren demnächst von demjenigen bezahlt werden, der den Makler bestellt. Da dies in den meisten Fällen die Vermieter sind, werden Mieter auf Wohnungssuche tatsächlich entlastet.

Heizkostenzuschuss für Geringverdiener

Das gleiche gilt für den Heizkostenzuschuss für Geringverdiener. Dieser soll die Wohnkosten und vor allem die immer weiter steigenden Energiekosten zu einem Teil auffangen und würde tatsächlich vielen Mietern weiterhelfen.

Fazit

Eine Reform der Reform im Mietrecht nach 180 Tagen macht nur Sinn, wenn wirklich strukturelle Änderungen erfolgen.

Doch das „Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hat nicht die Kraft, mit denen die grundlegenden sozialen Probleme im Mietrecht gelöst werden.

Gentrifizierung und Wohnungsnot in Ballungsgebieten lassen sich nicht durch halbherzige Kappungsgrenzen beseitigen, sondern allen voran durch sozialen Wohnungsbau. Hier bedarf es eines neuen, nachhaltigen Konzepts, das der so genannten Entmischung von Vierteln entgegenwirkt.

Bevor das Mietrecht also erneut geändert wird, sollte die künftige Regierung ihr „Paket“ noch einmal gründlich überdenken. Noch sind alle Möglichkeiten offen!

Quelle: Artikel auf www.spd.de vom 5.11.2013

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