Mietrechtsänderungsgesetz – 2. und 3. Lesung erst Ende November?

Eigentlich sollte es heute losgehen: Die entscheidenden Beratungen zum Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) im Bundestag wurden für den 8.11.2012 erwartet. Jetzt steht fest, dass sich das Gesetzgebungsverfahren zur Mietrechtsreform 2013 um einige Wochen nach hinten verschiebt.

Mietrechtsänderungsgesetz wird Ende November beraten

Schon ein Blick auf die Tagesordnung hat es verraten: Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz wurde nicht am heutigen Donnerstag (08.11.2012) im Bundestag beraten. Ihre Redaktion von Mietrecht-Reform.de hat sich deshalb in der Pressestelle des Bundestags erkundigt, wie es im Gesetzgebungsverfahren weiter geht.

Die Auskunft lautete: Das Mietrechtsänderungsgesetz kommt voraussichtlich erst Ende November im Bundestag an die Reihe. Ein fester Termin wurde nicht genannt.

Streitpunkt Mietminderungsrecht nach energetischen Sanierungen

Der größte Zankapfel des Mietrechtsänderungsgesetzes ist das geplante Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass Mieter die Miete 3 Monate lange nicht mindern können, sofern die Beeinträchtigung auf eine energetische Modernisierung zurückgeht.

Die Opposition kritisiert diese Regelung scharf, da sie das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zu Lasten der Mieter umwerfe.

Und auch in der Expertenanhörung zum Mietrechtsänderungsgesetz wurde der Sinn des neuen Minderungsrechts angezweifelt. Ein dreimonatiger Mietminderungsausschluss sei kein geeigneter Anreiz für Vermieter, in die energetische Beschaffenheit ihrer Wohnung zu investieren.

Wie wird dieser Streit ausgehen? Wir informieren Sie, sobald Bewegung in das Mietrechtsänderungsgesetz kommt!

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