Zahlen nach Wahlen: Das Rechenspiel zum Mietrechtsänderungsgesetz

In Niedersachsen hat Rot-Grün die Wahl knapp gewonnen. Das kann sich zwar entscheidend auf das Schicksal der Mietrechtsreform auswirken. Muss aber nicht.

Bundesrats-Mehrheit für Rot-Grün

Freunde und Feinde der Mietrechtsnovelle haben vergangenen Sonntag gespannt nach Hannover geschaut.

Rot-Grün hat die Niedersachsenwahl gewonnen – und damit auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf den Kopf gestellt.

Die SPD brennt nun darauf, doch noch ein gewichtiges Wörtchen bei der Mietrechtsreform mitzureden – eben über die Länderkammer.

Bremst der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz noch aus?

Bestärkt wird die SPD durch den Rechtsausschuss des Bundesrates. Dieser hat vor zwei Tagen die Empfehlung abgegeben, in Sachen Mietrechtsänderungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drucks. 10/1/13 vom 22.01.2013).
 
 

Mietrechtsreform wird zum Spiel auf Zeit

Doch: Die Sache hat für die Gegner der Mietrechtsreform einen großen Haken. Der SPD droht die Zeit wegzulaufen. Ein kurzes Rechenspiel:
 

  1. Der Bundesrat tagt bereits am 01.02.2013 zum Mietrechtsänderungsgesetz. Bis dahin ist die neue Regierung in Niedersachsen noch nicht im Amt. Deshalb gilt für die Sitzung am 01.02. noch die alte Sitzverteilung.
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  3. In der Länderkammer sind 35 Stimmen nötig, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Rot-Grün hat derzeit 30 Stimmen.
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  5. Damit die SPD trotzdem den Vermittlungsausschuss anrufen kann, müssten die großen Landeskoalitionen unter SPD-Führung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihren Kurs ändern und gegen die Mietrechtsreform votieren.
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  7. Zweite Möglichkeit: Die rot-grünen Länder finden einen Weg, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat zu vertagen. Bei der dann folgenden Bundesratssitzung hat Rot-Grün die erforderliche Mehrheit.
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Was passiert, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird?

Rot-Grün steht darüber hinaus vor einem weiteren Problem: Das Mietrechtsänderungsgesetz ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz.

Die Bundesregierung kann das Mietrechtsänderungsgesetz mit der Bundestagsmehrheit beschließen – selbst wenn der Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt.

Doch auch hier spielt die Zeit eine entscheidende Rolle. Denn die Bundestagswahl rückt näher, und Vermittlungsverhandlungen gestalten sich bisweilen langwierig.

Die einzige Chance besteht für Rot-Grün also darin, das Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen – um dann nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst selber das Heft in die Hand zu nehmen.

FAZIT: Es bleibt spannend. Sehr viel hängt vom Ergebnis der Bundesratssitzung am 01.02.2013 ab – der nächste wichtige Termin für alle Mietrechtler.

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Ein Kommentar zu “Zahlen nach Wahlen: Das Rechenspiel zum Mietrechtsänderungsgesetz

  1. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in der Mietrechtsreform so gnadenlos die Mieter unter Modernisierungen leiden sollen und die zweifelsohne bestehenden Mangelhaftigkeiten während der Bauphasen zunächst nicht mindernd geltend machen sollen.

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