Mietrechtsreform gilt erst ab Mai

Da fehlte doch was… das Mietrechtsänderungsgesetz ist längst beschlossene Sache, aber bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das bedeutet: Die Mietrechtsreform verschiebt sich noch einmal (leicht) nach hinten und wird voraussichtlich im Mai in Kraft treten.

Sieht das neue Mietrecht eine Übergangsregelung vor?

Grundsätzlich gilt das neue Mietrecht auch für alte Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten am 01.05.2013 geschlossen worden sind.

Eine Übergangsregelung enthält Art. 229 § 28 Abs. 1 EGBGB für Modernisierungsmaßnahmen.

Für diese bleibt es beim bisherigen Recht, wenn die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zugegangen ist oder der Vermieter mit der Ausführung der Maßnahme bis zum Inkrafttreten begonnen hat.

Fälligkeit der Kaution und neue Kündigungsregel

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz gibt es demnächst eine Fälligkeitsregel für Kautionsraten.

Dem Mieter kann nach § 569 Abs. 2a BGB n.F. fristlos gekündigt werden, wenn er die Kaution nicht zu den fälligen Terminen zahlt und mit der Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht.

Auch für diese Regel gibt es eine Übergangsvorschrift. Nach Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB ist der neue § 569 Abs. 2a BGB nicht auf Mietverhältnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes entstanden sind.
 

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.