Das neue Mietrecht – jetzt auch im Wahlkampf!

Im Streit um die Mietrechtsnovelle will die SPD bei wütenden Mietern punkten. Die Partei um Kanzlerkandidat Steinbrück fordert eine Mietpreisgrenze bei Neuvermietungen und mehr sozialen Wohnungsbau.

SPD fordert Mietpreisbremse

Die SPD möchte im Bundesrat mit aller Macht gegen das neue Mietrechtsänderungsgesetz kämpfen. Das hat die Parteispitze diese Woche in einem Positionspapier angekündigt.

Der Zeitpunkt könnte mit Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen nicht günstiger sein:

Tausende Mieter gingen Ende 2012 auf die Straße – aus Ärger über zu hohe Mieten, Wohnungsnot und darüber, dass einkommensschwächere Bewohner zunehmend aus beliebten Stadtteilen verdrängt werden.

Nach Meinung der SPD kümmert sich die Koalition viel zu wenig um die Belange der Mieter.

Zwar ermächtigt das gerade beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz die Länder, Mieterhöhungen in Gebieten mit Wohnungsmangel per Rechtsverordnung einzugrenzen.

Allerdings gilt diese Regel nicht für Neuvermietungen – obwohl gerade diese oft für den starken Anstieg der Mietpreise verantwortlich sind.

Hier möchte die SPD nachbessern. Bei Neuvermietungen soll die Miete künftig um nicht mehr als 10 % über der üblichen Vergleichsmiete liegen.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass Vermieter maximal 9 % der Sanierungskosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen.

Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus

Eine weiteres Mittel zur Bekämpfung der zunehmenden Wohnungsnot in städtischen Gebieten: In den nächsten Jahren sollen neue Sozialwohnungen entstehen.

Dazu möchte die SPD unter anderem ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften auflegen und die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro „wieder verlässlich ausstatten.“

Mietrechtsänderungsgesetz in der Schusslinie

Ganz aktuell richtet sich die Energie der SPD aber gegen das Mietrechtsänderungsgesetz, das im Dezember im Bundestag beschlossen wurde.

Zu einseitig gehe die Mietrechtsnovelle auf Kosten der Mieter. Eine Ansicht, die die SPD mit dem Deutschen Mieterbund teilt.

Deshalb kündigte Peer Steinbrück jetzt schon an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Kritikpunkte am Positionspapier zum neuen Mietrecht

Alles in allem hat die SPD sicher recht: Es sind weitere Maßnahmen nötig, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Der Schlüssel dazu liegt aber zu einem großen Teil in der öffentlichen Förderung von entsprechenden Baumaßnahmen. Und gerade in diesem Punkt geht das SPD-Papier selten über allgemein formulierte Ideen hinaus.

Die SPD bleibt die Antwort schuldig, mit welchen Mitteln sie den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben möchte. Die oben erwähnte Städtebauförderung führt nicht zwangsläufig zum Bau von Sozialwohnungen.

Darüber hinaus macht sich die SPD im Positionspapier lediglich dafür stark, „dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung in Höhe von rd. 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis 2019 fortführt.“

Zu wenig, um die Quote von Sozialwohnungen deutlich zu steigern.

Und deshalb entsteht ein wenig der Eindruck, dass sich die SPD mit ihrer unnachgiebigen Haltung gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vor allem im Wahlkampf profilieren möchte.

Bleibt zu hoffen, dass sich Koalition und Opposition trotz allem schnell einigen. Denn mit einem langwierigen Vermittlungsverfahren ist weder Mietern noch Vermietern geholfen.

Schließlich sind sich alle Parteien einig, dass die energetische Sanierung von Wohnungen in Deutschland vorangetrieben werden muss. Nicht zuletzt, um durch geringere Nebenkosten auch die Wohnkosten insgesamt zu senken.

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