Mietrechtsreform: Überraschende Wende

So schnell kann es gehen: Vor wenigen Tagen fragten wir uns, warum die Gesetzgebung beim Mietrechtsänderungsgesetz ins Stocken geraten ist. Heute kam die Nachricht, dass es doch noch 2012 weitergeht – zumindest mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag.

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 könnte damit doch noch eine Entscheidung bei der Mietrechtsreform bringen. Folgende Termine stehen an:

  • 12.12.2012: Sitzung des Rechtsausschusses mit Beschlussfassung zum Mietrechtsänderungsgesetz (geplant)
  • 13.12.2012: 2. und 3. Lesung im Bundestag (Quelle: Tagesordnung des Bundestags zum 13.12.2012)

Auch die Anträge der anderen Fraktionen stehen nun fest und werden am 13.12.2012 im Bundestag beraten:

Bundesrat tagt am 14.12.2012 – auch zum Mietrechtsänderungsgesetz?

Unklar ist, ob sich auch der Bundesrat noch dieses Jahr mit der Mietrechtsreform befasst. Am 14.12.2012 ist die letzte reguläre Bundesratssitzung dieses Jahres.

Sollte das Gesetz tatsächlich noch in diesem Monat verabschiedet und verkündet werden, dann tritt die Mietrechtsreform schon am 01.02.2013 in Kraft. Vor ein paar Tagen schien dieser Termin bereits außer Reichweite.

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