Antrag abgelehnt: Makler können Bestellerprinzip nicht verhindern

Makler mögen das Bestellerprinzip nicht. Durch die neuen Regelungen sehen sie sich und ihren Berufsstand in arger Bedrängnis.

Ein Eilantrag beim BVerfG sollte jetzt die Lösung bringen und das Bestellerprinzip kurz vor dessen Inkrafttreten verhindern.

Ruhe vor dem Sturm?

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Es ist merklich ruhig geworden um das Bestellerprinzip. Die Entrüstung über die Einführung des marktwirtschaftlichen Prinzips im Maklerrecht hat sich (scheinbar) gelegt – dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Makler regelrecht auf die Barrikaden gegangen sind und protestiert haben und sich bereits erste Ideen haben einfallen lassen, wie das unliebsame Prinzip umgangen werden könne. Berichtet haben wir darüber in unserem Beitrag vom 18.12.2015: „Wie rechtssicher ist das MietNovG wirklich?“

Makler befürchteten vor allem enorme Umsatzeinbußen – und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen. Mancher prophezeite gar das Aus der Maklerbranche in Deutschland.

Lage hat sich nicht geändert

Scheinbar ist hier genau das Stichwort – denn die Lage hat sich nur scheinbar beruhigt. Warm geworden sind die Makler mit der kommenden Neuerung noch immer nicht. Sie attackieren es nur nicht mehr offen – denn das macht keinen Sinn mehr. Die Politik hat nicht auf ihre Bedenken reagiert, und seit das Gesetz am 27.4.2015 im BGBl verkündet wurde, ist es nur noch sehr schwer zu ändern oder aufzuhalten.
 

Deshalb haben sie jetzt einen anderen Weg eingeschlagen: Ein Eilantrag beim BVerfG sollte das Inkrafttreten verhindern. Allerdings ohne Erfolg – die Karlsruher Richter lehnten den Antrag ab.

Umsatzrückgänge sind noch keine Bedrohung

Konkret geht es um den Antrag zweier Makler und eines Mieters. Die beiden Makler beriefen sich im Antrag auf die Gesetzesbegründung: In der geht der Gesetzgeber von Umsatzeinbußen in Höhe von etwa 310 Millionen EUR für Wohnungsvermittler aus. Aus Sicht der Makler ist das unverhältnismäßig, denn sie sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht – einer der beiden sprach ganz offen von einer drohenden Insolvenz. Ihre finanzielle Situation durch weitere Zahlen belegen, konnten die beiden Makler allerdings nicht.

Das reichte den Karlsruher Richtern aber nicht. Und die rechneten gegen: Die gesamte Immobilienbranche mit ungefähr 37.900 Immobilienmaklern macht einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 17,1 Milliarden EUR (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Folgt man der Gesetzesbegründung, so muss jeder der 37.900 Makler mit einem jährlichen Verlust von rund 8.200 EUR rechnen. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Umsatz von 451.000 EUR pro Unternehmen, so das BVerfG weiter, ist aber von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes nicht auszugehen. Antrag abgelehnt.

Der Antrag des Mieters wurde ebenfalls abgewiesen. Dieser sah sich in seinem Recht auf seine gesetzlich zugesicherte Vertragsfreiheit verletzt. Dem entgegnete das Gericht, dass es ihm auch mit dem Bestellerprinzip frei stünde, Verträge mit Maklern zu schließen und deren Courtage-Forderungen zu bedienen.

Bestellerprinzip tritt wie geplant in Kraft

Das Bestellerprinzip tritt am 1.6.2015 in Kraft. Von da an gilt, dass derjenige den Makler bezahlt, der mit ihm einen Vermittlungsvertrag geschlossen hat – bei Verstößen droht dem Makler ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR.

Lesen Sie weitere Informationen zum Bestellerprinzip und zur Mietpreisbremse auf unserer Themenseite!

Lesen Sie hier die Pressemittelung des BVerfG im Volltext.

Quelle: bundesverfassungsericht.de

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