Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse

Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.

MietNovG beim Bundesrat – erneut?

Wenn Sie bei den Worten „Bundesrat“ und „Mietrechtsnovellierungsgesetz“ das Gefühl nicht loswerden, ein Déjà-vu-Erlebnis zu erleben, dann kann ich Sie beruhigen: Bereits im vergangenen Jahr, genauer am 7.11.2014, lag das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlungen (kurz MietNovG) schon einmal zur Beratung beim Bundesrat. Das Ergebnis der damaligen Beratung: Vor allem der Rechtsausschuss forderte umfangreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Die Stellungnahme umfasste damals zwar nur 12 Seiten – aber die hatten es wirklich in sich. So forderte die Länderkammer bei der Mietpreisbremse unter anderem, dass der geplante Kriterienkatalog, nach welchem ein „angespannter Wohnungsmarkt“ definiert wird, wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wird. Daneben sollte auch eine Anpassung der Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen in § 559 BGB erfolgen. In unserem Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – 1. Teil: Die Mietpreisbremse“ lesen Sie weitere Informationen zur Stellungnahme des Bundesrats zum MietNovG vom 7. November.

Hingegen blieb das geplante Bestellerprinzip weitestgehend unberührt durch den Bundesrat: Hier forderte er lediglich kleinere Anpassungen, die die praktische Handhabe der Neuregelungen vereinfachen sollten. Lesen Sie in unserem Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip“, welche Nachbesserungen die Länderkammer vorgeschlagen hatte.
 

MietNovG – so ging und geht es weiter

Nachdem der Bundesrat seine Stellungnahme an die Regierung übermittelt hatte, lag es an ihr, sich die „rot angestrichenen“ Passagen des MietNovG noch einmal genauer anzuschauen.

Bereits am 19.11. veröffentlichte das Kabinett daraufhin eine Stellungnahme, in der es verlauten ließ, sich teilweise auf die Nachbesserungsvorschläge des Bundesrats einzulassen: So wurde z.B. eine entsprechende Regelung in den Gesetzentwurf eingebaut, nach der es Mietern erleichtert wird, überhöhte Mieten im Rahmen der Mietpreisbremse wieder zurückzufordern. Die vom Bundesrat so verschmähten Indikatoren nach welchen ein Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt zu definieren sei, wurden allerdings im Gesetzentwurf beibehalten – die Regierung ließ sich auf keine Kompromisse ein.

Letzte Unstimmigkeiten am Gesetzentwurf wurden schließlich am 25.2.2015 im Koalitionsausschuss beseitigt. Mit der Verabschiedung des MietNovG im Bundestag am 5.3.2015 und der Billigung des Bundesrats am 27.3.2015 ist der Weg damit frei – die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip können wie geplant am 1.6.2015 in Kraft treten.

Mietrecht 2015: Was kommt noch in diesem Jahr?

Eine alte Weisheit besagt: „Der Gesetzgeber schläft nie.“ Mit weiteren Neuerungen im Mietrecht ist also auf jeden Fall zu rechnen.

So finden sich in den Veröffentlichungen des Bundestags und -rats vor allem zwei interessante Punkte, die Aufschluss über weitere gesetzgeberische Maßnahmen geben, welche in diesem Jahr noch anstehen (können):

1. Änderung § 559 BGB

Wie aus der Bundestags-Drucksache 18/3250 hervorgeht, wurde der Bitte des Bundesrates um eine Überarbeitung der Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des MietNovG nicht nachgekommen – ausgeschlossen ist eine Neuerung aber nicht. Die Überprüfung mit anschließender Überarbeitung soll in einem separaten Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.

2. Mietspiegelreform geplant?

Dass der Mietspiegel kein verlässliches Mittel ist, um eine profunde Aussage über die durchschnittliche Miete in einem Gebiet abzugeben, ist allgemein bekannt – schlimm genug also, dass er als Grundlage zur maximalen Erhöhung in Gebieten herangezogen wird, in denen die Mietpreisbremse gilt (dann das wird wohl in Zukunft noch zu zahlreichen Problemen führen).

Ob dieses Problem auch den Politikern in Berlin bekannt ist, mag man bezweifeln. Fakt ist aber: Wie aus einem Antrag der LINKEN vom 4.3.2015 gegen Mieterhöhung hervorgeht, plant die Bundesregierung eine Wohngeldreform. Dabei interessant ist vor allem folgender Abschnitt, der viel Raum für Spekulationen offen lässt: „ […] verwies außerdem auf die geplante Wohngeldreform, die mit einer Neufestlegung der Mietspiegel einhergehe.“

Quellen:
www.bundesrat.de
www.bundestag.de

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