Das MietNovG und der Bundesrat –
1. Teil: Die Mietpreisbremse

Am 7. November 2014 trat der Bundesrat zusammen und beriet über den Gesetzentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz – kurz MietNovG. Ergebnis: Umfangreiche Nachbesserung erwünscht, sowohl an der Mietpreisbremse als auch am Bestellerprinzip.

In unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ lesen Sie alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme und zu geplanten Änderungen.

Das MietNovG beim Bundesrat: Keine kleine Sache

Ende Oktober kam neuer Schwung in das Gesetzgebungsverfahren zum MietNovG. Denn die Fachausschüsse des Bundesrats, geführt vom Finanzausschuss, veröffentlichten ihre Empfehlungen zum MietNovG.

Bereits damals wurde klar, dass das MietNovG den Bundesrat so schnell nicht verlassen wird – die Empfehlungen hatten es in sich! Lesen Sie dazu mehr in unserem Artikel „Neues vom MietNovG – Fachausschüsse des Bundesrats veröffentlichen Stellungnahme“.

Jetzt ist es nicht anders: Zwar umfasst die am 7. November veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrats nur 12 Seiten. Aber die meisten von den Fachausschüssen angesprochenen Punkte wurden mit aufgenommen. Die Länder fordern von der Regierung umfangreiche Änderungen sowohl der Mietpreisbremse als auch beim Bestellerprinzip.

Alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme des Bundesrats zur Mietpreisbremse lesen Sie im folgenden Artikel.

Informationen zum Bestellerprinzip lesen Sie in unserem Artikel, der bald erscheint: MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip
 

Der Bundesrat und die Mietpreisbremse: Das wollen die Länder

1. Darlegung von Maßnahmen zur Behebung von Wohnungsmangel

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sieht vor, dass Länder, die ein Gebiet als „angespannten Wohnungsmarkt“ definieren, in ihrer Begründung auch darlegen müssen, welche Maßnahmen sie zur Behebung des Wohnungsmangels vornehmen wollen.

Mit der Begründung, dass die praktische Ausführung dieser Regelung einen enormen Arbeitskraft- und Zeitaufwand für die Länder bedeuten würde, fordert der Bundesrat, diese Regelung aus dem Gesetzentwurf wieder zu streichen.

2. Kriterien für Wohnraumknappheit

Ebenso sollen auch die im Entwurf des MietNovG angebrachten Kriterien zur Bestimmung eines „angespannten Wohnungsmarkts“ wieder entfernt werden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein umfassender Katalog nicht zielführend ist. Stattdessen soll lediglich die Formulierung übernommen werden, dass ein Wohnungsmarkt genau dann angespannt ist, „wenn die Bevölkerung nicht mehr mit einer ausreichenden Zahl an Wohnungen zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann“. Das sei völlig ausreichend, so die Begründung weiter, denn auch ohne genauen Kriterienkatalog sind die Landesregierungen durchaus imstande, die Gebiete zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.

3. Leichtere Rückforderung überhöhter Mieten

Das Rückfordern überhöhter Mieten bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll neu geregelt werden. Denn in seiner jetzigen Form sieht das MietNovG vor, dass ein Mieter eine überhöhte Miete nur dann zurückfordern kann, wenn er dies gegenüber seinem Vermieter beanstandet – und auch dann erhält er nur die Miete zurück, die seit dem Zeitpunkt der Beanstandung fällig geworden ist.

In den Augen des Bundesrats ist das eine willkommene Einladung für Vermieter, gegen die Mietpreisbremse zu verstoßen. Denn sofern sich der Mieter nicht zur Wehr setzt, könnten so auch über einen längeren Zeitraum überhöhte Mieten verlangt werden, die nicht einmal zurückgezahlt werden müssten.

Der Bundesrat will diesen Punkt daher ändern: Mieter sollen überhöhte Mieten rückwirkend seit Mietbeginn zurückfordern können, sofern der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt.

4. Anpassung des § 559 BGB

In seiner Stellungnahme bedauert der Bundesrat, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum MietNovG nicht auch die Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßen in § 559 BGB überarbeitet werden. Er fordert daher eine zeitnahe Einreichung von Vorschlägen zur Überarbeitung.

Ergänzung: Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Rede vor dem Bundesrat mitteilte, möchte er dieses Vorhaben in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren angehen. Näher erläuterte er dies aber nicht.

5. Neufassung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum MietNovG sei es, so der Bundesrat, auch notwendig, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz neu gefasst wird.

Zur Anpassung an das MietNovG soll vor allem das Merkmal gestrichen werden, dass ein Vermieter die Wohnraumknappheit zur Erzielung von überhöhten Mietpreisen ausnutzt. In Zukunft soll § 5 bereits anwendbar sein, allein wenn eine Wohnungsknappheit objektiv herrscht.

Der Maßstab, ob eine Miete überhöht ist, soll sich zudem auch nicht mehr zwingend an der ganzen Gemeinde orientieren – denn das ist z.B. gerade in Großstädten irreführend. Eine Teilbetrachtung von Gemeinden soll möglich werden.

Zentraler Punkt in Stellungnahme nicht zu finden

Bereits im Vorfeld hatte der Bundesrat gefordert, die geplante „volle Ausnahme von Neubauten von der Mietpreisbremse“ lediglich auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu reduzieren.

Jetzt überrascht es, dass sich dieser Punkt in der Stellungnahme des Bundesrates nicht wiederfindet. Dabei galt die beschränkte Ausnahme eigentlich als beschlossene Sache – zumindest bis zum Sitzungstag am 7. November.

Weitere Forderungen des Bundesrats

Abgesehen davon wurden die Empfehlungen der einzelnen Fachausschüsse zur Mietpreisbremse weitestgehend in die Stellungnahme übernommen und um weitere Änderungswünsche ergänzt.

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesrats zum MietNovG im Volltext.

Hier finden Sie alle relevanten Gesetzestexte zum MietNovG auf einen Blick.

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Alle wichtigen Informationen zum Bestellerprinzip lesen Sie in unserem bald erscheinenden Artikel MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip.

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Quelle: bundesrat.de

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