Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip

Nicht nur der bei Mietpreisbremse empfiehlt der Bundesrat eine Überholung. Auch das Bestellerprinzip soll noch einmal in die Werkstatt – wobei sich die Reparaturarbeiten aber in Grenzen halten.

Lesen Sie in unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme rund um die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip.

Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das marktwirtschaftliche Prinzip bei Wohnungsvermittlungen eine gute Sache ist – eine grundsätzliche Zustimmung zum Bestellerprinzip besteht. Ist das MietNovG also da, wird in Zukunft derjenige die fällige Maklercourtage zahlen müssen, der den Wohnungsvermittler engagiert.

Dennoch: Wie auch bei der Mietpreisbremse sind die Landesregierungen davon überzeugt, dass es in seiner jetzigen Form praxisuntauglich und höchst anfällig für Klagen ist. Sie fordern daher eine Nachbesserung am Mietrechtsnovellierungsgesetz.

Was der Bundesrat zum Bestellerprinzip sagt, lesen Sie im folgenden Artikel.

Die Empfehlungen des Bundesrats zur Mietpreisbremse lesen Sie im Artikel: „Das MietNovG und der Bundesrat – 1. Teil: Die Mietpreisbremse“

Der Bundesrat und das Bestellerprinzip

Die Kritik des Bundesrats richtet sich vor allem gegen folgenden Sachverhalt: Ein Makler hat zeitgleich mehrere gleichartige Suchanfragen (Größe, Lage, Ausstattung, …) von Mietinteressenten in einem Gebiet vorliegen.

Zwei Konstellationen sind jetzt denkbar, die dem Bundesrat Magenschmerzen bereiten. In beiden Fällen ist es nach aktuellem MietNovG unmöglich für den Makler, Courtageforderungen durchzusetzen – weder gegen den (neuen) Mieter noch gegen den Vermieter.

Und das Verhängnisvolle: Diese Fälle treten bevorzugt genau in solchen Gebieten auf, die durch das neue MietNovG betroffen sind.

1. Fall

 

Der Sachverhalt:
Der Makler schließt mit mehreren Interessenten innerhalb kurzer Zeit Vermittlungsverträge. Nach kurzer Suche findet er eine passende Wohnung und holt sich vom Vermieter einen Auftrag zum Anbieten der Wohnung. Der erste Mietinteressent, dem der Makler die Wohnung zeigt, ist überzeugt und schlägt zu.

 

Das Problem: Keine Courtage vom Mieter möglich
NachWortlaut des aktuellen Gesetzentwurfs besteht „auch dann, wenn ein Mietvertrag mit einem der Interessenten zustande kommt, überhaupt keine Entgeltpflicht des Wohnungssuchenden, da der Vermittler wegen der Vermittlungsverträge mit mehreren Wohnungssuchenden und nicht ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags tätig geworden ist.“ Anders formuliert: Die wörtliche Lesart des Gesetzentwurfs verhindert, dass Makler zeitgleich mehrere gleichartige Suchaufträge innerhalb eines Gebiets ausüben können.

 

Auch keine Courtage vom Vermieter möglich
Der Makler ist nicht allein durch den Vermieter tätig geworden – er ist erst an den Vermieter herangetreten, als er bereits einen Mietinteressenten hatte. Das entbindet den Vermieter von der Entgeltpflicht.

 

Eine mögliche Lösung:
Der Bundesrat schlägt vor, den expliziten Passus des MietNovG anzupassen: das Kriterium „ausschließlich wegen des Suchauftrags des Mieters“ muss so verstanden werden, dass es Mietinteressenten, die einem Makler einen Auftrag zur Wohnungssuche erteilt haben, erst dann von der Zahlungspflicht entbindet, wenn der Makler unabhängig davon auch im Interesse eines Vermieters tätig geworden ist.

 

2. Fall

 

Der Sachverhalt:
Diesmal schließt der Makler mit nur einem einzigen Wohnungssuchenden einen Vermittlungsvertrag ab. Nach kurzer Suche findet er eine passende Wohnung und holt sich ebenfalls den Vertrag vom Vermieter ein, dem Suchenden die Wohnung anzubieten. Der Wohnungssuchende ist aber von dieser Wohnung nicht überzeugt und möchte weitersuchen; der Makler bietet das Objekt daraufhin einem anderen Suchenden an, der die Wohnung sogleich mietet.

 

Das Problem: Wieder keine Courtage vom Mieter möglich
Der Sachverhalt führt für den Makler zu dem absurden Ergebnis, dass er zwar gegen den ersten Interessenten einen Entgeltanspruch hat – aber gegen den Zweiten nicht. Denn laut MietNovG kann er „einem neuen Mietinteressenten keine Wohnung anbieten […], die er aufgrund eines Vermittlungsvertrags mit einem anderen Interessenten zuvor in seinen Bestand geholt hat.“ Anders formuliert: Er ist nicht wegen des zweiten Interessenten an den Vermieter herangetreten. Er hat den Auftrag vom Vermieter zum Anbieten einer Wohnung bereits für den ersten Interessenten eingeholt – mit der Konsequenz, dass die Wohnung für den Makler nun „verbrannt“ ist.

 

Ebenfalls keine Courtage vom Vermieter möglich
Auch hier hat der Makler gegen den Vermieter keinen Anspruch. Denn er ist (wie auch im 1. Fall) nicht auf Initiative des Vermieters hin tätig geworden, sondern hat diesen erst wegen eines Vermittlungsvertrags mit einem Wohnungssuchenden kontaktiert.

 

Eine mögliche Lösung:
Um diesen Fall praxistauglicher zu gestalten, empfiehlt der Bundesrat, explizit im Mietrechtsnovellierungsgesetz darauf hinzuweisen, dass der Makler die Möglichkeit hat, vom Vermieter nochmals einen Auftrag zum Anbieten der Wohnung einzuholen – diesmal für den zweiten Mieter. Darauf lässt sich dann ein Provisionsanspruch gegen den Wohnungssuchenden begründen, der die Wohnung schlussendlich auch anmietet.

 

MietNovG – so geht es weiter

Um das geplante Mietrechtsnovellierungsgesetz praxistauglicher zu gestalten, scheint eine Überarbeitung des Bestellerprinzips (und auch der Mietpreisbremse: Lesen Sie mehr dazu im 1. Artikel unserer Reihe „Das MietNovG und der Bundesrat“) unausweichlich – andernfalls drohen zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Makler.

Eine Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats wird in den kommenden Tagen erwartet. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Weiterführende Links:

Alle wichtigen Informationen zur Mietpreisbremse lesen Sie im Artikel: „Das MietNovG und der Bundesrat – 1. Teil: Die Mietpreisbremse“

Hier lesen Sie die Stellungnahme des Bundesrats zum MietNovG im Volltext.

Hier finden Sie alle relevanten Gesetzestexte zum MietNovG.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.