Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse – erneut!

Gute vier Stunden verhandelten die Spitzen von Union und SPD am 24.2. Und am Ende gab es endlich eine Übereinkunft: Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip kommen. Und zwar wie geplant.

Streitpunkt Mietpreisbremse

Nach längerer Streitphase trafen sich am 24.2. die Spitzen der Union und der SPD, um über Details des seit geraumer Zeit auf Eis liegenden Mietrechtsnovellierungsgesetz (kurz MietNovG) zu verhandeln. In den Beratungen im Bundestag hatte es vor allem seitens der Union massive Kritik am Gesetzentwurf gegeben. Bemängelt wurde besonders die geplante Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse für Neubauten und grundsanierte Wohnungen.

Koalition einigt sich bei MietNovG

Wie die DPA berichtet, kam die Einigung dann kurz nach Mitternacht am 24.2. Der Streit um die Mietpreisbremse ist damit (vorläufig) beigelegt. Die Deckelung von Mieten in angespannten Wohnmärkten soll demnach wie geplant umgesetzt werden. Wie im Entwurf bereits aufgeführt, besteht auch weiterhin eine Ausnahme für Neubauten – Ziel ist es, den notwendigen Bau neuer Wohnungen nicht abzuwürgen.

Ebenso wird auch das Bestellerprinzip für Maklerleistungen gesetzlich verankert: In Zukunft wird derjenige den Makler bezahlen, der ihm einen Auftrag erteilt.

MietNovG – Wie geht es weiter?

Geplant ist, dass das MietNovG am 1. Mai in Kraft tritt. Dafür kommt es bereits am 5.3.2015 zur 2./3. Lesung in den Bundesrat. Eine abschließende Beratung im Bundesrat ist für Ende März geplant.

Die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung, wonach die Bundesländer Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten definieren können, soll bereits einen Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Ist die Mietpreisbremse erst einmal in Kraft getreten, wird sie also auch zügig umgesetzt.

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