Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse

Nun hat die Koalition beim Mietrechtsnovellierungsgesetz doch noch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht werden so umgesetzt, wie es SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neu- und modernisierte Bauten

Zwei kleine Ausnahmen gibt es aber doch: Die Mietpreisbremse soll nicht für Neubauten gelten und auch nicht für umfassend modernisierte Wohnungen. Auf diesen Kompromiss hat sich der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eingelassen, damit die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse auf dem Wohnungsmarkt wird.

 

Beim Maklerrecht scheint es hingegen keine weiteren Änderungen zu geben, obwohl Mainzer Staatsrechtler sowie auch der Immobilienverband Deutschland (IVD) beim sogenannten Bestellerprinzip verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten.

Lesen Sie hier, was das Mietrechtsnovellierungsgesetz im Detail regeln wird.

MietNovG: Der Zeitplan

Der Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes soll möglichst bald ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Regierung strebt an, das Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten zu lassen.

Wir halten Sie hier auf Mietrecht-Reform.de über das Mietrechtsnovellierungsgesetz auf dem Laufenden.

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