Landesregierungen bereiten sich auf MietNovG vor

Bereits am 1.6. sollen die Neuregelungen durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten. Dann gilt auch die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten. Und die Regierungen verlieren keine Zeit.

Die Mietpreisbremse kommt

Ende März wurde die Mietpreisbremse (und auch das Bestellerprinzip) vom Bundesrat beschlossen. Die Verkündung des MietNovG im Bundesgesetzblatt ist noch für April 2015 geplant, sodass dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 1.6.2015 nichts im Weg steht.

Laut Gesetz kommt die Mietpreisbremse aber nicht flächendeckend. Vorgesehen ist, dass für die Landesregierungen eine Ermächtigungsgrundlage gestaltet wird. Diese Regelung sieht vor, dass die Bundesländer selbst Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ definieren können, in denen die Mietpreisbreme dann für den Zeitraum von fünf Jahren gilt.
 

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Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung durch die Länder gemäß § 556d Abs. 2 BGB tritt abweichend vom geplanten Inkrafttreten des MietNovG bereits am Tag nach der Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Bundesländer stellen sich auf Mietpreisbremse ein

Zehn Bundesländer mit Universitätsstädten und großen Ballungszentren arbeiten zurzeit an der Einführung der Mietpreisbremse und prüfen, welche Gebiete genau infrage kommen.

In Berlin ist man bereits einen Schritt weiter: Die Neuregelungen durch das MietNovG sollen dort schon vom ersten Tag an für die ganze Stadt gelten.
 

Niedersachsen und Sachsen prüfen zurzeit noch die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse; auch Thüringen beobachtet noch den Markt. Hamburg plant ebenfalls eine landesweite Umsetzung der Mietpreisbremse – allerdings erst, sobald das Verfahren auf Bundesebene abgeschlossen ist.

Lediglich das Saarland und Sachsen-Anhalt sehen derzeit keinen Bedarf für eine Mietpreisbremse.

Weitere Informationen zum MietNovG sowie alle Gesetzestexte finden Sie auf unserer „Themenseite Miet- und Maklerrechtsreform 2015“

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