Neues vom MietNovG: Fachausschüsse des Bundesrats veröffentlichen Empfehlungen

Es geht weiter mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz: Am 28. Oktober wurden die mit Spannung erwarteten Empfehlungen der Fachausschüsse zum Gesetzesentwurf veröffentlicht und an den Bundesrat weitergeleitet.

Mietpreisbremse nur für Erstvermietung

Im aktuellen Gesetzesentwurf des MietNovG ist vorgesehen, dass die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen gilt, die „nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet“ werden. Verbraucher- und Rechtsausschuss fordern nun, die generelle Ausnahme von Neubauten aus dem Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs zu überarbeiten.

Denn nach Meinung der Fachausschüsse ist diese Formulierung nicht sachgerecht. Eine Änderung des entsprechenden Absatzes soll sicherstellen, dass die Mietpreisbremse nicht für „die erste Vermietung neu errichteter Wohnungen“ gilt.

Begründung: Nach der vorliegenden Fassung des MietNovG wäre auch eine Zweit- oder Drittvermietung bei Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen – was aber nicht im Sinne des Gesetzes ist.

Weniger Kriterien für „angespannten Wohnungsmarkt“

Im Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts sind eine Reihe von Kriterien vorgesehen, wann ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Mieten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich stärker steigen, oder wenn die Nachfrage nach leeren Wohnungen weit über dem lokalen Angebot liegt.

Laut Ansicht des Wohnungsbauausschusses ist der vorgeschlagene Kriterienkatalog aber zu umfangreich: Es reiche völlig, zu sagen, dass ein Wohnungsmarkt genau dann angespannt ist, wenn die Bevölkerung nicht mehr mit einer ausreichenden Zahl an Wohnungen zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann. Alle weiteren Kriterien sind nicht zielführend und damit auch nicht erforderlich.

 

Mehr Spielraum für Landesregierung gefordert

Der aktuelle Gesetzesentwurf des MietNovG sieht außerdem vor, dass Landesregierungen dazu ermächtigt sind, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten „für die Dauer von höchsten fünf Jahren“ zu bestimmen. Nach Ansicht der Fachausschüsse ist diese Regelung allerdings unzureichend und sie fordern daher Möglichkeiten für Landesregierungen, die Fünf-Jahres-Frist, und damit auch die Mietpreisbremse in betroffenen Gebieten, länger als fünf Jahre ausdehnen zu können.

Eine erfreuliche Nachricht für Mieter zum Schluss: Das angestrebte Bestellerprinzip bleibt bislang in der Form erhalten, wie es das Bundeskabinett im Gesetzesentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz Anfang Oktober vorgeschlagen hat. Zwar äußerten die Fachausschüsse des Bundesrats auch hier Kritik – doch bezieht sich diese auf schwammige Formulierungen. Die Fachausschüsse fordern daher Nachbesserungen, um das angestrebte Bestellerprinzip praxistauglicher zu gestalten. Somit wird ein engagierter Makler in Zukunft von demjenigen bezahlt, der ihn bestellt hat – bislang war das der Vermieter, der die fällige Rechnung dann an den Mieter übertrug. Das geht in Zukunft nicht mehr.

Mietrechtsnovellierungsgesetz – wie geht´s weiter?

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 7. November über die Empfehlungen der Fachausschüsse beraten und im Anschluss seine Stellungnahme an die Regierung weiterleiten. Laut Zeitplan wird mit einem Inkrafttreten des MietNovG in der ersten Jahreshälfte 2015 gerechnet.

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