Mietrechtsnovellierunsgesetz – enorme Klagewelle erwartet

Klar: Wenn eine Gesetzesänderung ansteht, ist Kritik oft laut und wird gern mit der Drohung eines vermehrten Klageaufkommens untermauert.

Während schon am Referentenentwurf, der Mitte August veröffentlicht wurde, harsche Kritik geübt wurde, ist aber das, was sich nun beim Gesetzesentwurf abspielt, beispiellos.

Besonders Vermieter- und Immobilienverbände steigen auf die Barrikaden und drohen mit einer wahren Welle an Klagen.

Warum die Wohnungseigentümer rot sehen

„Die Bundesregierung erhofft sich durch die Gesamtmaßnahmen eine Entlastung der Mieter um jährlich insgesamt mehr als 850 Millionen Euro. Über 570 Millionen Euro sollen allein auf der eingesparten Maklercourtage beruhen,“ teilte der Bundesrat in einer Pressemitteilung auf seiner offiziellen Internetpräsenz mit. Mieterherzen schlagen sofort höher – und die der Wohnungseigentümer sind angesichts dieser Zahlen kurz vor dem Stillstand.

Verbandspräsident des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ Rolf Kornemann warnt bereits vor weitreichenden Folgen der Mietpreisbremse: „Es wird weniger energetisch saniert, weil Vermieter die Kosten nur unter erschwerten Bedingungen auf den Mieter umlegen können“.

Außerdem sei die Mietpreisbremse nicht dazu geeignet, angespannte Wohnungsmärkte zu regulieren, so Kornemann. Zudem wies er darauf hin, dass auch das geplante Bestellerprinzip nur auf dem Papier gut aussieht: In Wahrheit würden Wohnungseigentümer vor Inkrafttreten des Gesetzes Mieten für Ihre Wohnungen erhöhen, um die anfallenden Maklerkosten wieder auszugleichen.

 

MietNovG – Viel Potenzial für Rechtsstreit

„Wir rechnen mit bis zu 150.000 zusätzlichen Streitigkeiten pro Jahr zwischen Mietern und Vermietern“, so Kornemann weiter. Grund genug bietet die im Gesetzesentwurf verankerte Vergleichsmiete. Diese soll eigentlich dazu dienen, die adäquate Höhe der Miete bei Neuvermietung zu bestimmen.

Was allerdings im Mietrechtsnovellierungsgesetz fehlt: Die genaue Bestimmung dessen, wie die Vergleichsmiete eigentlich zu ermitteln ist. Als Anhaltspunkt sieht der Gesetzgeber dabei den qualifizierten Mietspiegel vor. Dieser ist dabei aber auch keine große Hilfe. Denn er wird von jeder Stadt nach eigenen Kriterien erstellt – sofern es überhaupt einen gibt. Anwendung findet er nämlich nicht in allen Städten.

Außerdem: Qualifizierte Mietspiegel nach § 55 Abs. 3 BGB sind alles andere als „gerichtssicher“, wie in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin gezeigt wurde (folglich BGH VIII ZR 46/12, Landgericht Berlin, ZK 63).

Ebenfalls muss der noch immer unbestimmte Begriff der „umfassenden Modernisierung“ näher definiert werden. Zu Recht wird kritisiert, dass die annähernde Bestimmung, wie sie im Regierungsentwurf vorgelegt wurde, bestenfalls unzureichend ist: Die Vorgabe, dass genau dann eine umfassende Modernisierung vorliege, wenn sie etwa ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung koste, ist zu ungenau und bringt keine Rechtssicherheit. Folge: Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert.

Wie es weitergeht

Nun bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat über den Gesetzesentwurf in seiner Sitzung am 7. November entscheiden wird. Der Rechtsfrieden zwischen Vermietern und Mietern scheint auf jeden Fall stark bedroht. Auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Fachausschüsse des Bundesrates konnten die Wogen nicht glätten – die Angst der Vermieter um Ihr Kapital bleibt nach wie vor. Angesichts dieser Entwicklung beim Mietrechtsnovellierungsgesetz raten Anwaltsverbände daher, sich auf eine wahre Klagewelle einzustellen.

Quelle: www.hugso.de

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