Mietpreisbremse im Bundestag!

Stichtag 5.3.2015: Das MietNovG ist zur 2./3. Lesung im Bundestag. Mit seiner Zustimmung kann das Gesetz nun noch vor Monatsende zum Bundesrat. Läuft alles nach Plan, treten sowohl die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip dann am 1.6.2015 in Kraft.

Miet- und Maklerrechtsreform 2015: Das ändert sich

Fachautor Thomas Emmert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat als Herausgeber der Neuauflage des „Handbuch des Mietrechts“ (Erscheinungstermin: 4.5.2015) die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip genau unter die Lupe genommen. Die für Sie als Fach- und Rechtsanwalt wichtigsten Eckpunkte haben wir für Sie in diesem Artikel aufbereitet.

Einen umfassenden Überblick über wichtige Neuerungen und Änderungen finden Sie in unserem kostenlosen Download „Spezialreport und Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015“.

Mietpreisbremse konkret: Das sind die wichtigsten Neuerungen

Die zulässige Miete bei Neuvermietung darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch auf 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Dazu wird im BGB ein neues Unterkapitel 1 a „Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ in den dort neu eingeführten §§ 556d–556g BGB sowie in den §§ 557a Abs. 4, 557b Abs. 4 BGB aufgenommen.

Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass die Bundesländer dazu ermächtigt werden, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt für einen Zeitraum von höchsten fünf Jahren auszuweißen. Die Berechtigung dazu erhalten sie durch die Maßgabe des § 556d Abs. 2 BGB.

Um der befürchteten Hemmung der Investitionsbereitschaft in den Neubau von Wohnungen entgegen zu wirken, sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, gemäß § 556f BGB. Ebenso gilt die Ausnahme auch für Wohnungen, die zuvor „umfassend modernisiert“ wurden. Der Vermieter kann demnach gem. § 556e Abs. 2 BGB von der Mietobergrenze des § 546 Abs. 1 BGB abweichen, wenn er in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b BGB durchgeführt hat. Er darf die nach § 556 Abs. 1 BGB zulässige Miete um den Betrag überschreiten, der sich bei einer Mieterhöhung nach §§ 559 Abs. 1–3 und 559a Abs. 1–4 BGB ergäbe.

Maklerrecht 2015: Das Bestellerprinzip

Mit dem MietNovG wird auch das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“ im Gesetzestext verankert. Die Maklercourtage wird in Zukunft von der Partei entrichtet, die dem Makler einen Auftrag in Textform erteilt hat.

Die Regelung des Bestellerprinzips erfolgt nicht in den für alle Maklerverträge geltenden §§ 652 ff. BGB, sondern im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG). Die Beauftragung des Maklers hat gemäß § 2 Abs. 1 WoVermG in Textform zu erfolgen. Auf diese Weise können auch Unklarheiten über die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist, zukünftig vermieden werden. § 2 Abs. 5 WoVermG regelt die zivilrechtliche Unwirksamkeit einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a WoVermG.

Einen konkreten Überblick über die wichtigen Neuerungen finden Sie in unserem kostenlosen Download „Spezialreport und Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015“.

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