Mietrecht 2015/2016 – was kommt als Nächstes?

Bereits seit dem 1.6.2015 ist die große Änderung im Mietrecht – das MietNovG – nun in Kraft. Das war aber nur eine der vielen Reformen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden und mit denen das Mieten „sozialer“ gestalten werden soll.

Nach der Reform ist vor der Reform

Ob man sie nun mag oder nicht – eines muss man der (aktuellen) Regierung lassen: Die Mietpolitik hat für sie einen hohen Stellenwert. Das merkt man. Und das kann man an ihren Initiativen festmachen, so z.B. an der jüngst umgesetzten Reform des Miet- und Maklerrechts durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Oder an der geplanten Wohngeldreform, die bereits am 22.5.2015 im Bundestag zur Diskussion stand.

Aber damit ist das Thema „Änderungen im Mietrecht“ noch lange nicht abgeschlossen. Weitere Reformen befinden sich bereits in der Pipeline und werden aktuell diskutiert.

Blicken wir also nach vorn: Mit welchen Reformen (möglicherweise noch in diesem Jahr) zu rechnen ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Reform der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist bereits seit Langem ein Dorn im Auge viele Mieter. Und auch der Politik. Denn aktuell berücksichtigt diese errechenbare Durchschnittsmiete nur Mieterhöhungen und Vertragsabschlüsse der letzten 4 Jahre. Bestehende Mietverträge bleiben außen vor – eine „Durchschnittsmiete“ spiegelt der Wert also bestenfalls nur bedingt wieder.

Die Koalition regt deshalb an, die Vergleichsmiete auf eine „breitere Basis“ zu stellen: Berücksichtigt werden soll dann ein Zeitraum von 10 Jahren, um eine klare Aussage über die Durchschnittsmiete in einem Gebiet zu erhalten. Weitere Anpassungen sind noch nicht bekannt.
 

Reform des Mietspiegels

Ergänzend zur Vergleichsmiete werden auch Stimmen laut, die einheitliche und klare Regeln für die Erstellung und den Inhalt eines Mietspiegels fordern. Hierzu fordert der Mieterbund unter anderem eine Klärung „zum Beispiel [der] Fragen der Lage, Ausstattung, des energetischen Zustandes und welche statistischen Anforderungen einzuhalten sind. So ist sicherzustellen, dass Mietspiegel auch vor Gericht als Beweis für die ortsübliche Vergleichsmiete angewendet werden.“

Reform der energetischen Modernisierung

Zur Diskussion steht auch eine Begrenzung der möglichen Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung.

Die aktuelle Rechtslage gestattet dem Vermieter, bis zu 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Bei umfassenden Modernisierungen (z.B. neue Fenster, Fassadendämmung und eine moderne Heizanlage) kann die monatliche Miete damit um mehrere Hundert Euro steigen – nicht nur Mieterverbände gehen deswegen regelmäßig auf die Barrikaden. Auch aus Sicht der GroKo ist dieser Zustand untragbar für die meisten Mieter.

Wie allerdings eine Neuregelung aussehen kann, wurde noch nicht erörtert. Der Deutsche Mieterbund schlägt hierzu vor, die Umlage einer energetischen Modernisierung auf die Jahresmiete aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen verweist er auf die Neuregelung des Mietspiegels, der dann um den Faktor „Energetische Modernisierung“ erweitert werden soll, um eine adäquate Mieterhöhung zu gewährleisten.

Mietrecht 2015/2016 – so geht es weiter

Das MietNovG war ein erster großer Schritt in die Richtung, die der Koalitionsvertrag vorgibt – weitere Schritte sind bereits in Planung.

Notwendiger und akuter Änderungsbedarf ergibt sich vor allem aus dem jüngst in Kraft getretenen MietNovG – denn die Mietpreisbremse fußt auf der ortsüblichen Vergleichsmiete aus Ausgangspunkt für mögliche Mieterhöhungen. Die Rechtssicherheit der Durchschnittsmitte – und auch des Mietspiegels – ist aber mehr als fraglich. Bereits vor Inkrafttreten der Reform wurde daher Kritik laut, die sich gegen eine Koppelung der Mietpreisbremse an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgesprochen hat.

Es wird also immer wahrscheinlicher, dass sich die nächste Reform im Mietrecht mit den Themen „Mietspiegel“ und „ortsübliche Vergleichsmiete“ befassen wird.

Anm. der Redaktion: Jüngst hat die SPD einen groben Fahrplan zur Reform des Mietspiegels vorgelegt. Nach diesem soll ein erstes Eckpunktepapier bereits im Herbst 2015 veröffentlicht werden. Der Gesetzesentwurf folgt bis spätestens Anfang 2016.

Melden Sie sich gleich hier zu unserem kostenlosen Newsletter an und wir informieren Sie zeitnah über die neuesten Entwicklungen im Mietrecht!

Quelle: mieterbund.de

Ähnliche Beiträge

Ein Kommentar zu “Mietrecht 2015/2016 – was kommt als Nächstes?

  1. Danke für die guten Informationen zur Reform des Miet- und Maklerrechts. Ein Bekannter auch auch Makler und erzählt ab und an von den Änderungen. Es scheint gar nicht so unüblich zu sein, dass das Maklerrecht angepasst wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.