Mietrechtsnovellierungsgesetz: Erster Blick in den Gesetzesentwurf

Bereits am Donnerstag berichteten wir darüber: Das geplante Gesetz um die Mietpreisbremse befindet sich in der Ressortabstimmung. Mittlerweile ist der Referentenentwurf in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Offiziell heißt das neue Gesetz Mietrechtsnovellierungsgesetz, kurz MietNovG.

Konkrete Regelungen des MietNovG

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz präsentiert sich voll und ganz mieterfreundlich und soll

  • den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten dämpfen (Mietpreisbremse) sowie
  • das so genannten Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung stärken.

Zum Bestellerprinzip:

Das neue Gesetz sieht vor, dass Maklergebühren von demjenigen bezahlt werden sollen, der einen Makler beauftragt.

Bislang ist es gängige Praxis, dass Wohnungssuchende die Maklercourtage übernehmen. Wer sich weigert, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz soll hier für mehr Gerechtigkeit sorgen.

 

Zur Mietpreisbremse:

Prosperierende Städte haben ein Problem – Mietpreise, die weit überdurchschnittlich steigen.

Zwar freuen sich darüber die Vermieter. Doch die sozialen Folgen von zu hohen Mieten sind gravierend. Nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren herausgedrängt. Mittlerweile sind auch Durchschnittsverdiener von dieser Entwicklung betroffen. Dieser Prozess der so genannten Gentrifizierung sprengt gewachsene soziale Strukturen und gilt als Nährboden für eine Vielzahl von sozialen Konflikten in Ballungsräumen.

Solchen Entwicklungen tritt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) entgegen. Neue Regelungen im BGB sollen die zulässige Mieterhöhung bei der Wiedervermietung von Wohnraum begrenzen. In angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden dürfen, darf der Mietpreis dann nur noch bis zur ortsüblichen Miete zuzüglich 10 % angehoben werden.

Die Änderungen in BGB und WoVermRG

In das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werden in den §§ 556d ff. dazu folgende Regelungen eingefügt:

  • Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für höchstens jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt.
  • Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sind bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen.
  • Eine zulässig vereinbarte Miete darf auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden. Der Vermieter ist also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.
  • Modernisierungen vor Wiedervermietung erlauben eine erhöhte Wiedervermietungsmiete nach den Regeln einer Modernisierung im bestehenden Mietverhältnis. Die Vertragsparteien werden also so gestellt, als wäre die Modernisierungsmaßnahme im bestehenden Mietverhältnis durchgeführt und die Miete auf dieser Grundlage angepasst worden.
  • Bei Staffelmietverträgen gelten die vorbezeichneten Regelungen für jede Mietstaffel, bei Indexmieten für die vereinbarte Ausgangsmiete.
  • Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen gesetzlichen Auskunftsanspruch zu den preisbildenden Tatsachen, soweit er diese nicht selbst ermitteln kann, z. B. mit Hilfe des örtlichen Mietspiegels. Beanstandungen der vereinbarten Miete muss der Mieter qualifiziert rügen, um Rückforderungsansprüche für künftig fällige Mieten zu erhalten.
  • Durch die Änderungen im BGB werden die Bestimmungen zur Mietpreisüberhöhung (§ 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954) überflüssig. Die Vorschrift wird aufgehoben.

Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) wird insbesondere in § 2 Absatz 1a und 5 sowie in § 8 wie folgt geändert:

  • Entgeltpflichtige Maklerverträge zwischen einem Wohnungssuchenden und dem Wohnungsvermittler (Makler) kommen nur noch dann zustande, wenn der Wohnungssuchende in Textform (z. B. E-Mail) einen Suchauftrag erteilt und der Makler ausschließlich wegen dieses Suchauftrages diejenige Wohnung beschafft, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt.
  • Hat der Vermieter dem Makler eine Wohnung zur Suche eines für ihn geeigneten Mieters an die Hand gegeben, ist der Mieter keinesfalls zur Zahlung der Courtage verpflichtet. Vereinbarungen, um die Zahlungspflicht für die Maklervergütung auf den Mieter abzuwälzen, sind unwirksam.
  • Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen die vorbezeichneten Bestimmungen können mit Bußgeldern verfolgt werden.

Werfen Sie hier einen Blick in den kompletten Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

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