Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Nach Willen der Fraktion soll das neue Gesetz neben der notwendigen Rechtssicherheit des Mietspiegels endlich auch als rechtsverbindliche Grundlage für die Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln dienen.

Inhaltlich soll das Gesetz festschreiben, dass

  • Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern dazu verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel aufzustellen,
  • zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete die „breitest mögliche“ Basis herangezogen wird; dazu sollen alle Mieten für Wohnungen in einer Gemeinde mit in die Berechnung einfließen,
  • der qualifizierte Mietspiegel so zu gestalten ist, dass er als rechtsverbindliches Mittel für die Kontrolle bei Mieterhöhungen herangezogen werden kann und sich zur Dämpfung des Mietanstiegs eignet,
  • der Bund die Hälfte der anfallenden Kosten für die Erstellung der qualifizierten Mietspiegel übernimmt.

Zur Begründung heißt es im Antrag:

„Die Wirkung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse) ist eng gekoppelt an das Vergleichsmietensystem. Die transparenteste Form der vergleichenden Miete ist der qualifizierte Mietspiegel.

Die bisherige Praxis zur Erstellung von Mietspiegeln ist nicht immer eine qualifizierte und spiegelt nicht die tatsächliche Durchschnittsmiete in einer Gemeinde wider, sondern nur den Durchschnitt der Entgelte, die in den letzten vier Jahren vereinbart wurden. Die Entgelte der letzten vier Jahre sind in der Regel in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die höchsten Mieten der Gemeinde.

Dies führt dazu, dass nur die höchsten Mieten Eingang in den örtlichen Mietspiegel finden. Der Mietspiegel verliert damit seine mietpreisbeschränkende Wirkung und verkommt letztlich zu einem Instrument, welches überdurchschnittliche Mieterhöhungen legitimiert. Der dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse zugedachte Zweck der Mietpreisdämpfung verpufft auf diese Weise.“

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Klicken Sie hier und lesen Sie den Antrag von Die Linke im Volltext.

Quelle: bundestag.de

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