CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD haben im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt.

„Ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt vorzulegen, wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. Das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, den Vorgang im Ausschuss.

Bereits seit Anfang April 2016 wartet Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine Antwort aus dem Kanzleramt. Dort liegt ein Referentenentwurf zur zweiten Mietrechtsnovelle, wird aber blockiert.
 

Mietrechtsreform 2016: Das sollte kommen

Nach dem ersten Mietrechtsnovellierungsgesetz, mit dem im Jahr 2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip in Kraft traten, sollte nun die zweite Hälfte der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformvorhaben angegangen werden:

  • Der Mietspiegel sollte durch eine Erweiterung des Bezugszeitraums auf eine breitere Datenbasis gestellt werden. Darüber hinaus sollten neue Regelungen zur rechtssicheren Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels kommen.
  • Die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter sollte auf acht Prozent gesenkt werden. Eine Obergrenze sollte die maximal mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung deckeln.
  • Es sollte künftig nicht mehr die im Mietvertrag vereinbarte Fläche ausschlaggebend für Mieterhöhungen sein, sondern die tatsächliche Mietfläche des Objekts.
  • Außerdem sollte eine Verschärfung der Mietpreisbremse zur leichteren Überprüfbarkeit kommen.

Linke stellt Antrag, Koalition lehnt ab

Die Partei Die Linke wollte die zweite Mietrechtsnovelle endlich auf den Weg bringen. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stellte sie deshalb einen Antrag auf Vorlage, der jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

Unklar bleibt, warum gerade die Abgeordneten der Sozialdemokraten gegen die Vorlage des Reformpakets aus dem SPD-geführten BMJV gestimmt haben – insbesondere vor dem Hintergrund des Anfang September 2016 auf der SPD-Klausursitzung beschlossenen Positionspapiers zur Wohnungspolitik. Die Abgeordneten hatten sich auf ein sechsseitiges Dokument verständigt, das dringende mietrechtliche Reformen aufzeigt. Darin fordern sie mit Nachdruck eine Nachschärfung der Mietpreisbremse und eine breitere Datenbasis für den Mietspiegel.

Sind Mietpreisbremse und Mietspiegelreform damit vom Tisch? Wir halten Sie an dieser Stelle weiter dazu auf dem Laufenden!

Quelle:
mieterbund.de

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