Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos.

Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter aus Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“.

Klage gegen Mietpreisbremse

In einer Pressemitteilung erklärte der Hauptgeschäftsführer von „Haus & Grund“, Kai Warnecke: „Wir halten die Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie auch die in Berlin erfolgte Umsetzung. Wir begrüßen die nun anstehende gerichtliche Klärung und hoffen, dass diese insgesamt schädliche Regelung letztendlich gekippt wird.“

Anmerkung der Redaktion: Bisher liegt leider kein Aktenzeichen vor – wir informieren Sie, sobald sich etwas Neues bei diesem spannenden Fall tut. Melden Sie sich dazu einfach hier zu unserem kostenlosen Newsletter an!
 

Konzept kontraproduktiv

Nach Meinung von „Haus & Grund“ sei die Mietpreisbremse auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Bundeshauptstadt ohnehin kontraproduktiv. Anstatt, dass finanziell schwache Suchende eine bessere Chance erhielten, wirkt die Mietpreisbremse genaue umgekehrt: Finanzstarke seien die wahren Nutznießer, da sie in der aktuellen Situation guten Wohnraum zu deutlich niedrigeren Preisen anmieten könnten.

Mietpreisbremse: Wirkung bleibt umstritten

Berlin war eines der ersten Bundesländer, welche die Mietpreisbremse im Sommer 2015 eingeführt haben. Seither darf der Mietzins in neuen Verträgen nicht mehr weiter als bis 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden – ausgenommen sind Neubauten und modernisierte Wohnungen.

Umstritten ist aber nach wie vor, wie sich die Mietpreisbremse auf den Berliner Wohnungsmarkt auswirkt: In der Pressemitteilung 8/2016 stellt der Berliner Mieterverein fest, dass die Mietpreisbremse offensichtlich ihre Wirkung verfehlt.

Nach Angaben des Vereins sei „mit Ausnahme der Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Spandau […] das Angebot an Wohnungen mit Nettokaltmieten unter 6 Euro pro Quadratmeter jeweils auf unter 5 Prozent gesunken“ – gleichzeitig sei zu beobachten, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Diese stehen dem Mietwohnungssuchenden dann ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.

Nachbesserungen an der Mietpreisbremse sind daher dringend erwünscht und unumgänglich – so die verbandsübergreifende Meinung zur Mietpreisbremse.

Reform der Reform: Kommt eine Nachbesserung im Sommer 2016?

Alle Hoffnungen ruhen nun auf der für Sommer 2016 geplante Reform des Mietspiegels: Bereits mehrfach wurde von Mieter-, Vermieter-, Eigentümer- und Anwaltsverbänden gefordert, aus der Reform ein umfassendes Gesetzespaket zu schnüren. Das Paket soll nicht nur neue Regelungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete mit sich bringen, sondern auch die notwendigen Nachbesserungen an der Mietpreisbremse.

Leider hat sich das zuständige Ministerium dazu noch nicht geäußert – auch ein erster Referentenentwurf steht noch aus. Dieser wurde bis jetzt nicht veröffentlicht. Wir halten Sie dazu weiter auf dem Laufenden!

Quelle:
www.hausundgrund.de
berliner-mieterverein.de

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