Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Unzulässige Mietsteigerungen – ob aus Unwissenheit oder Absicht – sind leider meist die Regel.

Das Problem: Teilweise liegt es an der Konzeption der Mietpreisbremse selbst. Denn nach § 556g BGB ist der Mieter selbst dafür verantwortlich, zu kontrollieren, ob die vom Vermieter angesetzte Miete den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dazu hat er zwar umfängliche Auskunftsansprüche – doch nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) und anderen Mieterverbänden macht von diesem Recht kaum ein Mieter Gebrauch. Nur wenige Mieter wissen überhaupt von dieser Rechtslage.

Mit einer Bundesratsinitiative soll deshalb jetzt Abhilfe geschafft werden: Wie der Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel ankündigte, planen die Bundesländer Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Nachjustierung an der Mietpreisbremse.
 

DMB unterstützt Initiative im Bundesrat

Die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekannt geben müssen, welche Miete der frühere Mieter, also der Vormieter, gezahlt hat.

Bereits kurze Zeit nach Bekanntwerden der Initiative äußerte sich der DMB (Deutscher Mieterbund) in einer Pressemitteilung zum geplanten Vorhaben: „Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.

Darüber hinaus fordert der DMB weiter: „Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann. Genauso wichtig es aber, Sanktionen für Vermieter in das Gesetz aufzunehmen, die sich nicht an die Mietpreisbremsenregelungen halten. Zumindest muss klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat.“

Haus & Grund: Entwicklung nicht verwunderlich

„Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon vor zwei Jahren kommen können – lange vor Inkrafttreten des Gesetzes“, entgegnete indes Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke auf die Pläne einer nachträgliche Verschärfung der Mietpreisbremse in einer Mittelung vom 10.5.2016.

Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Warnecke. Daran würden ein paar Korrekturen hier und dort auch nichts ändern.

Quelle:
mieterbund.de
hausundgrund.de

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