Mietrecht 2016: Das bringt das neue Jahr

Mietpreisbremse, Rauchmelder, Energiesparverordnung – das neue Jahr 2016 kommt mit vielen praxisrelevanten Änderungen im Mietrecht, die Sie kennen sollten.

Andere befinden sind noch in der Planung, wie beispielsweise das MietNovG 2.0 – sind aber bereits jetzt heiß diskutiert.

Um Ihnen den Einstieg ins neue Jahr zu erleichtern, habe ich deshalb eine kompakte Übersicht zu den wichtigsten mietrechtlichen Themen in 2016 für Sie erstellt:

Die Mietpreisbremse in den Bundesländern

Zweifelsohne war es das am meisten diskutierte Thema in 2015: Die Mietpreisbremse.

Die im Rahmen der Mietrechtsreform 2015 eingeführte Maßnahme erlaubt es Bundesländern, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Dort wird dann der Mietanstieg bei einer Neuvermietung eines Neu- oder Bestandsbaus auf max. 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt.

Berlin war eines der ersten Länder, die von der neuen Regelung Gebrauch machten – dort gilt die Mietpreisbegrenzung bereits seit dem 1.6.2015. Andere Bundesländer folgten.

Aktuell (Stand 1.1.2016) haben 10 Bundesländer von der neuen Verordnung Gebrauch gemacht. Eine detaillierte Übersicht über alle Länder inklusive Geltungsdauer und entsprechenden Verordnungen habe ich hier für Sie aufbereitet.
 

MietNovG 2.0: weitere Maßnahmen des Koalitionsvertrags in Planung

Mehr Rechte für Mieter – das ist das erklärte Ziel von Minister Heiko Maas. Rückendeckung erhält er dabei von der GroKo, die im Rahmen des Koalitionsvertrags zahlreiche Maßnahmen vorgesehen hat, um den Mieterschutz in Deutschland weiter auszubauen.

Zwar sind die für 2016 geplanten Maßnahmen noch längst nicht in trockenen Tüchern, doch zeichnet sich bereits jetzt ein MietNovG 2.0 ab. Mit diesem Gesetz will der Minister sowohl weiteren Regelungsbedarf zum MietNovG vom Tisch kriegen (z. B. Schließung von Lücken bei Ausnahmen von der Erstvermietung), als auch die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen sowie die ortsübliche Vergleichsmiete angehen.

Während bislang 11 % der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen, soll der Wert in Zukunft auf 8 % begrenzt werden. Darüber hinaus sieht das Maßnahmenpaket auch eine Kappungsgrenze vor: Die Modernisierungskosten sollen maximal für den Zeitraum umlegbar sein, in dem sich die Kosten wieder amortisiert haben.

Die ortsübliche Vergleichsmiete soll im Rahmen des MietNovG 2.0 auf eine breitere Basis gestellt werden. Geplant ist deshalb eine Ausweitung der betrachteten Mietverhältnisse von vier Jahren auf zehn Jahre. Ebenfalls sollen in einer das Gesetzespaket begleitenden Verordnung Rahmenbedingungen für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erstellt werden, um rechtlichen Auseinandersetzungen zukünftig zu entgegenzuwirken.

Klicken Sie hier: In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen zum geplanten Gesetzespaket.

Wohngeld 2016: Zuschüsse steigen

Ein Grund zur Freude für Geringverdiener, die auf Wohngeld angewiesen sind: Der Zuschuss wird in 2016 nach oben korrigiert, und zwar durchschnittlich um 39 %. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt erhält nun 186 EUR Zuschuss pro Monat, vorher waren es 115 EUR.

Die Kehrseite der Medaille: Da das Wohngeld steigt, kommen auch viele betroffene Haushalte, die Hartz IV beziehen, über die Bedarfsgrenze. Dadurch entfallen die entsprechenden Leistungen; es wird nur noch das Wohngeld gezahlt.

Rauchmelder sind Pflicht

In Neubauten ist der Einbau von Rauchmeldern bereits Pflicht. Seit dem 1.1.2016 gilt dies nun auch für Bestandsimmobilien in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und in Bremen. Im Saarland folgt eine entsprechende Regelung bis Ende 2016.

Somit sind Rauchmelder nun in fast allen Bundesländern Pflicht. Lediglich Berlin, Brandenburg und Sachsen haben noch keine Grundlage für die Rauchmelderpflicht eingeführt. Jedoch arbeiten diese Länder an entsprechenden Regelungen.

Energiesparverordnung: nächste Stufe tritt in Kraft

Eine Änderung betrifft auch Bauherren, die jetzt ihren Bauantrag einreichen bzw. Bauanzeige erstatten. Denn seit dem 1.1.2016 ist die zweite Stufe der Energiesparverordnung in Kraft – daher müssen bei der Planung deutlich höhere energetische Anforderungen berücksichtigt werden.

Gemäß den neuen Richtlinien muss der Primärbedarf um 25 % unterhalb der aktuell geltenden Standards für ein vergleichbares Objekt liegen. Auch bei der Dämmung gilt es, auf neue Werte zu achten: diese muss um 20 % besser sein.

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