Mietspiegel: Zeichen stehen auf Reform

Erst wurde mit der Reform des Miet- und Maklerrechts die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip neu eingeführt – mit der geplanten Mietrechtsreform 2016 soll nun auch der Mietspiegel novelliert werden.

Erste Schritte zur Reform des Mietspiegels wurden am Morgen des 14.10.2015 in einem Petitionsausschuss diskutiert.

Unter anderem fordert der Ausschuss, dass zur Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels zukünftig alle Wohnungen zu erfassen sind – und das unabhängig davon, ob sich der jeweilige Mietzins in den letzten vier Jahren verändert hat oder nicht.

Bisher werden bei der Berechnung zur Durchschnittsmiete lediglich Mietsteigerungen und Neuvertragsmieten der letzten vier Jahre berücksichtigt. Dadurch, so der Petitionsausschuss, werden alteingesessene Mieter benachteiligt, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen und Gesetzesprojekte realisiert, die weitere Entlastungen für Mieter zum Ziel hatten. Doch wie sich gezeigt hat, konnte an der Situation der Mieter nur schwerlich etwas geändert werden.
 

Erleichterungen für Mieter schaffen – bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Ein erster Schritt bestand in der Umsetzung des Mietrechtsänderungsgesetz im Jahr 2013. Durch das Gesetz konnten Bundesländer die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete in angespannten Wohnungsmärkten von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken.

Auch die jüngst eingeführte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip durch das MietNovG konnten nichts an der Lage ändern. Zwar ist es nun einzelnen Kommunen erlaubt, in angespannten Wohnungsmärkten eine Verordnung zu erlassen, die es Vermietern nur noch erlaubt, die Miete bei Neuvermietung auf das Niveau des ortsüblichen Mietspiegels plus zehn Prozent zu erhöhen.

Doch zeigte sich bereits im Vorfeld, dass die angedachte Begrenzung lediglich auf dem Papier gut aussieht. Sie ist jedoch nicht tragbar, sofern keine Reform des Mietspiegels angegangen wird. Eine Neuaufstellung der gesetzlichen Regelungen wird damit umso dringender.

Ausschuss verweist auf Koalitionsvertrag

In diesem Zusammenhang verweist der Petitionsausschuss auch auf den Koalitionsvertrag. Dort ist bereits das Fundament für eine Reform des Mietspiegels gelegt. Laut Vertrag solle die ortsübliche Vergleichsmiete „auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt werden“.

Mietspiegel: Reform muss her

Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, eine entsprechende Reform des Mietspiegels mittels Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten. Bisher ist das allerdings nicht geschehen.

Der Ausschuss hält es deshalb für sinnvoll, mit der vorliegenden Petition, „auf die bestehende Problematik aufmerksam zu machen“. Sie wird daher sowohl an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch an die Fraktionen weitergegeben.

Wir werden Sie an dieser Stelle weiter zum Thema Reform des Mietspiegels auf dem Laufenden halten!

Quelle: hib- Bundestagsmeldung

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