SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren Reformen endlich aufzugeben und die im Koalitionsvertrag vereinbarten wohnungspolitischen Maßnahmen anzugehen.

Mietspiegel: Reform liegt brach

Die CDU/CSU verhindert seit Längerem eine Einigung in Sachen Mietpreisbremse und Mietspiegel. So liegt beispielsweise das zweite umfassende mietrechtliche Reformpaket (2. MietNovG) bereits seit Anfang April brach.

Mit ihm sollte den Mietspiegel grundlegend überarbeitet werden und „auf eine breitere Basis gestellt“ werden. Der Bezugszeitraum sollte von derzeit vier Jahren auf künftig acht Jahre ausgedehnt werden. Von der erweiterten Datenbasis erhoffte sich die Politik eine Abfederung der Auswirkungen zu schnell steigender Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

Der letzte Stand: Zuletzt wurde Mitte April ein Referentenentwurf zur Abstimmung den einzelnen Ressorts zugeleitet.
 

Modernisierungsumlage: Runter auf 8 %

Um der „Herausmodernisierung“ von Mietern einen Riegel vorzuschieben, sollten im Rahmen des 2. MietNovG auch die Richtlinien zur Umlage von Modernisierungskosten überarbeitet werden. Dazu schlug die SPD-Fraktion vor, die Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf künftig 8 % zu senken.

Ergänzt werden sollte diese Neuregelung um eine neue Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf nur noch 3 EUR/qm innerhalb von acht Jahren reguliert.

Ein neuer Härtefall sollte gelten, wenn die Miete einschließlich Heizkosten 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens (netto) übersteigt. Mieterhöhungen würden in diesen Fällen ausgeschlossen.

Dauerthema Mietpreisbremse: Nachbesserung müssen her

Seit einem Jahr gilt nun die Mietpreisbremse. Großstädte wie Berlin, Köln, Hamburg und München haben sie bereits eingeführt – jedoch größtenteils ohne Erfolg. Mehrere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass die Preisbremse ihre Wirkung verfehlt hat.

Den Grund dafür sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der schwammigen Konstruktion des Gesetzes: Es fehlt dem Mieter an geeigneten Kontrollmöglichkeiten zur Prüfung, ob die vom Vermieter verlangte Miete zulässig ist.

Nach Willen des SPD-geführten BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) sollten sich Vermieter daher künftig „in die Karten schauen lassen“: Er muss angeben, wie hoch der vom Vormieter gezahlte Mietzins ist. Daraus kann ein neuer Mieter dann einfach errechnen, ob seine Miete den gesetzlichen Regelungen entspricht oder nicht. Die Neuerungen sind Teil des Mietrechtsaktualisierungsgesetzes (MietRAG), das am 17.6.2016 im Bundesrat eingereicht worden ist.

Daneben enthält das Positionspapier auch eine Forderung zum Rückzahlungsanspruch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse: Statt erst ab der Rüge soll dieser für die gesamte bisherige Zeit des Mietverhältnisses gelten.

GG-Änderung soll Beteiligung des Bundes sicherstellen

In unserem letzten Beitrag hatten wir bereits berichtet, dass sich das BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Barbara Hendricks für eine Verfassungsänderung einsetzt. Mit ihr soll der Bund auch über den Ablauf des Jahres 2019 hinaus verpflichtet werden, sich an sozialen Wohnungsbauprojekten der Länder finanziell zu beteiligen – diese Unterstützung würde sonst ab 2020 wegfallen.

Ergänzt wird dieser Vorschlag nun durch eine weitere Forderung der Sozialdemokraten: Das Bima-Gesetz soll geändert werden. Kommunen sollen damit ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert auf öffentliche Grundstücke erhalten.

Mieterbund: CDU/CSU muss jetzt Blockadehaltung aufgeben und Farbe bekennen

Noch am Tag des Beschlusses des Positionspapieres hat der Deutsche Mieterbund (dmb) ausführlich Stellung zum erarbeiteten Katalog genommen:

„Wir begrüßen das SPD-Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik, in dem die bisher nicht umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Vorschläge des Bundesjustizministers für eine zweite Mietrechtstranche und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes zur Reform der Mietpreisbremsen-Regelung zusammengefasst werden. […] Jetzt muss der Koalitionspartner CDU/CSU Farbe bekennen. Die Union muss erklären, warum sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht einhalten will, die zweite Stufe der Mietrechtsänderungen seit April dieses Jahres blockiert und nicht konstruktiv an der Nachbesserung des im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes zur Mietpreisbremse mitarbeitet.“

Auf der Webseite des dmb können Sie die ausführliche Stellungnahme zum Positionspapier der SPD in Sachen Mietrechts- und Wohnungspolitik nachlesen. Klicken Sie dazu hier.

Anm. der Redaktion am 9.9.2016:

CDU reagiert prompt: „Können uns Auskunftspflicht vorstellen“

„Wir wollen die Mietpreisbremse nicht verschärfen – aber auch die Union will, dass sie funktioniert“ , sagte Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter, gegenüber der NJW. Deshalb könne er sich vorstellen, dem Koalitionspartner zuzustimmen. „Wenn jeder Vermieter von sich aus die Höhe der vorherigen Miete nennen muss, ist das kein besonderer Aufwand für ihn“, so Luczak weiter. Bei einer falschen Angabe würde er sich sogar strafbar machen.

Nichtsdestotrotz: Die Nachschärfung der Mietpreisbremse bringe keine Lösung der mietrechtlichen Probleme, so Luczak weiter. Gleiches gelte auch für die Reform des Mietspiegels samt einer weiteren Deckelung der umlagefähigen Modernisierungskosten.

Schlussendlich führe das alles dazu, dass keine neuen Investitionen in den Neubau von Wohnungen getätigt werden würden. Vielversprechender seien daher neue Gesetze, die insbesondere Steuervergünstigungen für den Neubau von Mietshäusern vorsähen.

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