Mietrecht 2018: GroKo bringt „Wohnraumoffensive“ auf den Weg

Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018. Und auch die Mietpreisbremse wird einer Verschärfung unterzogen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD Anfang Mai 2018 auf ihrer Klausurtagung verständigt. Eine Sonder-AfA soll außerdem den Bau von Mietwohnungen lukrativer machen.

Vor allem Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft drängen nun auf eine rasche Umsetzung der sogenannten „Wohnraumoffensive“.

Baukindergeld: Erleichterter Erwerb von Wohneigentum für Familien

„12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, fasst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das neue Baukindergeld kurz und bündig zusammen.

Die Förderung wird bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 EUR zuzüglich eines Freibetrags in Höhe von 15.000 EUR je Kind gewährt werden. Maßgebend ist das Familieneinkommen der letzten beiden Kalenderjahre vor dem Erwerb.

Die Förderung richtet sich nach Schätzungen des Bundesbauministers Horst Seehofer an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen. Sobald die gesetzlichen Regelungen verabschiedet sind, soll das neue Baukindergeld über die staatliche KfW-Bank fließen – und zwar rückwirkend zum 1.1.2018.
 

Mietrecht 2018: Schärfere Regeln für Vermieter

Was Justizministerin noch vor wenigen Tagen in einem Fernseh-Interviewankündigte, bestätigte nun SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: Eine Verschärfung der Mietpreisbremse wird noch in diesem Jahr kommen – und zwar in Form einer Verpflichtung des Vermieters, die Vormiete offenzulegen.

Bisher darf die Miete in rund 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten, so Nahles weiter, werde die Mietpreisbremse aber oft umgangen. Mit der Gesetzesänderung soll der Mieter daher nun eine Möglichkeit an die Hand bekommen, zu überprüfen, ob der Vermieter die maximale Erhöhungsgrenze einhält.

Darüber hinaus sollen auch die auf Mieter umlegbaren Sanierungskosten angegangen worden. So will Nahles eine Änderung durchbringen, dass künftig nur noch acht Prozent statt der bisherigen 11 Prozent der Kosten auf Mieter umgelegt werden können.

Zusätzlich soll eine neue Kappungsgrenze dafür sorgen, dass sich die zu erwartende Mieterhöhungen nach einer Modernisierung für den Mieter in Grenzen halten. Hiernach darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei EUR je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Wohnungsneubau: Sonder-AfA geplant

Um dem Problem des fehlenden (Miet-)Wohnraums zu begegnen, verständigten sich die Vorstände der Koalitionsfraktionen außerdem darauf, den Bau von Mietwohnungen durch eine zusätzliche Sonderabschreibung zu fördern.

Die bis Ende 2021 befristete Sonder-Afa beträgt – zusätzlich zur linearen Abschreibung von zwei Prozent jährlich – über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Bauantrag zwischen dem 01.09.2018 und dem 31.12.2021 gestellt worden ist. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zudem bis zu zwei Milliarden EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

GdW: Sonder-AfA nur mit Investitionszulage

„Die geplante Wohnrauminitiative ist ein gutes Startsignal, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen“, kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Ergebnisse der Klausurtagung – insbesondere die geplante Sonderabschreibung für Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietpreissegment. „Für den Bau neuer Wohnungen ist eine Sonderabschreibung eine zwingende Voraussetzung. Als zusätzliche Alternative ist eine Investitionszulage notwendig, denn Wohnungsunternehmen können die Sonderabschreibung in aller Regel nicht nutzen“, erklärte der GdW-Chef weiter. Doch „jetzt kommt es darauf an, dass die Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Ebenfalls zu begrüßen sei, dass die Pläne im Bereich Mietrecht offensichtlich vom Willen geprägt sind, das Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht zu stark zu beschädigen. „Dennoch ist und bleibt die Mietpreisbremse natürlich nicht das geeignete Instrument um die Ursachen von Mietpreissteigerungen zu bekämpfen“, so Gedaschko weiter. „Hier hilft nur eins: den Wohnungsneubau bezahlbarer machen. Der Flaschenhals für bezahlbaren Wohnungsbau ist der Mangel an bezahlbarem Bauland. Wer preisgünstig bauen soll, braucht preisgünstige Grundstücke.“

IVD: „Jetzt aufs Gaspedal treten“

„Union und SPD signalisieren, dass sie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichenden Wohneigentumsquote in Deutschland entschlossen und zügig entgegentreten möchten“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Die Fraktionsspitzen von Bund und Ländern treten aufs Gaspedal, jetzt muss die Wohnraumoffensive volle Fahrt aufnehmen.“ Insbesondere schätze der Verband aber, dass neben dem Neubau auch der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert werden soll. „Die eigenen jahrelang gemieteten vier Wände zu erwerben, ist ein großer Wunsch vieler Familien“, so Schick weiter.

Aus Sicht des IVD sollte jedoch eine „intelligente Ausgestaltung“ des Baukindergelds mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verknüpft werden können. „Das wäre das ehrlichste und einfachste Instrument der Wohneigentumsförderung.“ Schick verweist dabei auf die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, an der er in Frankfurt am Main als Vertreter der Immobilienwirtschaft teilgenommen hat und erneut für einen Freibetrag warb. „Hier sind die Ländervertreter etwas weiter als der Bund. Sie sprechen sich klar für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus, aber im Koalitionsvertrag ist lediglich ein Prüfauftrag notiert.“

Mieterbund bemängelt „magere Ergebnisse“

„Die Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben noch einmal die aus unserer Sicht unzureichenden Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bestätigt. Mehr nicht“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Klausurtagung zwischen CDU/CSU und SPD.

Die Spitzen hätten sich zwar auf richtige Ansätze geeinigt, sie „gehen aber längst nicht weit genug“, so Siebenkotten weiter. „Um die zum Teil extremen Mietpreissteigerungen vor allem in den Städten zu bremsen, reicht es nicht aus, den Umfang der Mieterhöhungen nach Modernisierungen von 11 Prozent auf 8 Prozent abzusenken oder bei der Mietpreisbremse den Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen.“ Vielmehr müsse die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach Modernisierung auf einen Wert zwischen 4 und 6 Prozent abgesenkt werden und die geplante Kappungsgrenze auf 1,50 EUR reduziert werden.

Auch bei der Mietpreisbremse sei es mit den jetzt in Aussicht gestellten Änderungen nicht getan – hier müsse der Gesetzgeber weitere Verschärfungen anstreben, wie etwa die Streichung der Ausnahmetatbestände und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten.

BFW zur Wohnraumoffensive: „Segel gesetzt – jetzt Kurs halten!“

„Mit der Wohnrauminitiative zeigen die Fraktionsspitzen, dass die Zeit endloser Diskussionen nun vorbei ist. Jetzt wird der Kurs in Richtung bezahlbarer Neubau gesetzt“, kommentiert Andreas Ibel, Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer, das Vorhaben „Wohnrauminitiative“ der GroKo. „Nur beim Mietrecht schlingert man noch.“

Mit dem Baukindergeld mache die Bundesregierung jetzt einen großen Schritt, um mehr Menschen den Weg ins Eigenheim und zu einer stabilen Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Koalitionäre hätten richtig daran getan, hier nicht nur den Neubau in den Ballungsgebieten, sondern auch den Bestand zu fördern, so Ibel weiter. Auch die Rückdatierung des Förderbeginns des Baukindergeldes auf Anfang 2018 sei ein gutes Signal.

Einen ebenso klaren und entschiedenen Schritt ließen die Parteien aber beim Mietrecht vermissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Mietpreisbremse bereits im vergangenen Jahr für gescheitert erklärt – und das völlig zu Recht. „Auch eine Verschärfung macht aus einem wirkungslosen Instrument kein gutes“, mahnt Ibel. „Wir sollten nicht erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, um diesem Scheingefecht ein Ende zu bereiten.“

Quellen:
GdW, Pressemitteilung v. 8.5.2018
IVD, Pressemitteilung v. 9.5.2018
BFW, Pressemitteilung v. 8.5.2018
DMB, Pressemitteilung v. 7.5.2018
dpa Presseportal

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