Neues Mietrecht: Referentenentwurf bereits überarbeitet!

Die Kritik der Koalitionspartner und Verbände (wir berichteten hier über den umstrittenen Referentenentwurf des MietAnpG) hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Justizministerin Barley legt bereits den zweiten, gründlich überarbeiteten Referentenentwurf vor.

Barley muss zurückrudern: Diese Punkte wurden überarbeitet

Im überarbeiteten Referentenentwurf vom 10.7.2018, der unserer Redaktion vorliegt, fehlt der neu gefasste § 554 BGB zur Berechnung der Wohnfläche. Hier hatte die Justizministerin einen Alleingang gewagt, der nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt war.

 

Was wurde außerdem überarbeitet? Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

  • Gestrichen wurde der Zusatz in § 555c Absatz 2: „(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung klar und verständlich und in hervorgehobener Weise auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen“.
  • Komplett überarbeitet wurde die Neufassung des § 556g. Raus ist hier vor allem die Regelung, dass der Vermieter dem Mieter darüber Auskunft zu erteilen hat, dass die Miethöhe aufgrund „dieser Modernisierung“ zulässig ist.
  • Neu ist auch die Fassung des § 559. Hier sieht der überarbeitete Referentenentwurf vor, dass die Acht-Prozent-Grenze nur in Gebieten gelten soll, in denen nach Bestimmung der zuständigen Landesregierung Wohnungsknappheit herrscht.

Alles in allem sind die überarbeiteten Regelungen Zugeständnisse an die Vermieter – für Justizminsterin Barley, die sich gerne profilieren wollte, eine deutliche Niederlage.

Was bedeutet die Überarbeitung für den Gesetzgebungsprozess rund um das MietAnpG?

Einen positiven Aspekt könnte der neue Anlauf des Justizministeriums haben: Einige wichtige Konfliktfelder zwischen den Koalitionsparteien sind bereits in dieser Phase aus dem Weg geräumt und werden dem Gesetzgebungsprozess keinen Sand ins Getriebe streuen. Ob das MietAnpG damit allerdings zügig durchgeht, ist noch völlig offen.

Sobald es einen validen Regierungsentwurf gibt, werden wir Ihnen hier an dieser Stelle eine Synopse mit der Gegenüberstellung von altem und neuem Mietrecht als Gratis-Download anbieten. Bleiben Sie dran mit Mietrecht-Reform.de!

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