Neue Regel zur Mietkaution bereitet Kopfzerbrechen

Das Mietrechtsänderungsgesetz führt eine Fälligkeitsregel für Kautionsraten ein. Zahlt der Mieter die Kaution nicht zu den fälligen Terminen, droht ihm die fristlose Kündigung. Doch was gilt, wenn die erste Kautionsrate vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts fällig wird – die zweite und dritte Kautionsrate aber erst danach?

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Erste Lesung zur Mietrechtsreform: Rede der Justizministerin war…ausgewogen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte in der 1. Lesung zur Mietrechtsreform noch einmal klar: Die Regierung hält an ihrem Gesetzesentwurf fest. Vor allem versuchte die Ministerin aber, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleich mehrfach betonte sie, wie „ausgewogen“ das Mietrechtsänderungsgesetz sei.

Lesen Sie die Argumente der Ministerin im Kurzüberblick und schauen Sie ihre Rede auf Video.