BGH: Kein Kündigungsrecht trotz unerlaubter Untervermietung

Das Gesetz spricht Klartext: Wenn ein Mieter seine Wohnung unbefugt untervermietet, kann der Vermieter aus wichtigem Grund nach § 543 BGB kündigen. In Berlin konnte sich jetzt aber ein Mieter gegen die Kündigung wehren, obwohl in seiner Wohnung unerlaubt Untermieter wohnten.

Ein kniffeliger Fall zum Thema Untervermietung und Kündigung – lesen Sie hier weiter.

Von Mietpreisbremsen und Wohnbauwundern

Erinnern Sie sich noch? Damals, vor langer langer Zeit, also vor ungefähr 6 Monaten, führten uns Bund und Länder gemeinsam in ein neues Mietrecht. Heute scheint unerklärlich, wie wir es so lange mit diesem Gesetz ausgehalten haben. Unsere zukünftige Regierung zumindest will jetzt ganz dringend eine weitere Mietrechtsreform.

Lesen Sie: Das nächste Mietrecht, wie es das Land verändern wird – oder auch nicht.

BGH: Vertrag mit unwirksamer Befristung ist ergänzend auszulegen

Der Fall: Mieter und Vermieter sind sich anfangs einig und möchten einen Mietvertrag auf lange Zeit abschließen. Der Vermieter kündigt aber dennoch vor Ablauf der vereinbarten Frist wegen Eigenbedarfs. Sowohl Amts- als auch Landgericht geben dem Vermieter Recht, weil die Befristung des Vertrages sich als unwirksam herausstellt.

Der BGH revidiert jedoch das Urteil und verlangt ergänzende Vertragsauslegung.

Wärmecontracting nach dem neuen Mietrecht: Die Basics

Beim Wärmecontracting übernehmen Vermieter die Beheizung ihrer Mietwohnungen nicht selbst, sondern übertragen sie an einen Dienstleister (den so genannten Wärmelieferanten).

Das Umstellen von Eigenbetrieb auf Wärmecontracting (oder Wärmelieferung) ist prinzipiell auch bei einem laufenden Mietverhältnis möglich. Allerdings standen die Bedingungen für die Umstellung lange in der Diskussion. Nun hat die Mietrechtsreform 2013 eine gesetzliche Regelung geschaffen.

Die neuen Regeln zum Wärmecontracting – hier im Überblick.

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