Erste Lesung zur Mietrechtsreform: Rede der Justizministerin war…ausgewogen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte in der 1. Lesung zur Mietrechtsreform noch einmal klar: Die Regierung hält an ihrem Gesetzesentwurf fest. Vor allem versuchte die Ministerin aber, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleich mehrfach betonte sie, wie „ausgewogen“ das Mietrechtsänderungsgesetz sei.

Lesen Sie die Argumente der Ministerin im Kurzüberblick und schauen Sie ihre Rede auf Video.

Mietrechtsreform: § 536 Abs. 1a BGB n.F. sorgt schon vorab für Streit

Der Deutsche Mieterbund sieht eine Klagewelle auf Deutschland zurollen. Grund ist die Mietrechtsreform, ganz konkret der § 536 Abs.1a BGB n.F. Die neue Norm berge laut Verbandspräsident Rips schwierige Abgrenzungsprobleme in sich. Und damit seien Gerichtsstreits vorprogrammiert. Stimmt diese Aussage?

Wir gehen hier genauer auf die neue Norm ein und geben Antwort.

Mietrechtsreform startet in wenigen Monaten: Aktuelles Update und Synopse für Rechtsanwälte

Das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) geht noch diesen Herbst in die heiße Phase. Schon heute könnten die ersten Vermieter in Ihrer Kanzlei aufschlagen – mit zahlreichen Fragen zur aktuellen Mietrechtsreform. Wir liefern Ihnen die relevanten Praxisinformationen und eine erste synoptische Gegenüberstellung der alten und neuen Normen.

Bereiten Sie sich vor – lesen Sie hier, was das neue Mietrecht ändert.

Mietrechtsreform: Bundesrat geht auf Kontra, Regierung hält am Entwurf fest

Fast wie im Skat geht es bei der aktuellen Mietrechtsreform zu: Der Bundesrat setzt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf voll auf Kontra. Doch die Regierung steht zu ihren Ideen – und gibt per Gegenäußerung ein forsches „Re!“ von sich. Fällt jetzt noch der „Bock!“, dann ist die Mietrechtsreform ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Die wichtigsten Aussagen aus der BR-Stellungnahme und der Gegenäußerung der Regierung.