BGH bestätigt: Kappungsgrenze in Berlin ist rechtmäßig!

In seinem Urteil vom 4.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Vermieter, der trotz der bestehenden Verordnung eine Erhöhung der monatlichen Miete durchsetzen wollte.

Mit der Entscheidung des BGH gilt somit auch weiterhin die Reduzierung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 %.

Klicken Sie hier: Details und Hintergrundinformationen zum Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14!

Mietspiegel: Reform kommt im Frühjahr 2016!

Es wird ernst. Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und plant ein weiteres Reformpaket, um die Situation der Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern. Zentraler Punkt der kommenden Mietrechtsreform 2016 ist die Neuaufstellung des Mietspiegels.

Erste Eckpunkte zum zweiten Paket der von der Regierung geplanten Reformen im Mietrecht wurden nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Gesetzliche Verpflichtung: Zwangsvermietung an Flüchtlinge?

Es liest sich fast wie Satire – aber das ist es leider nicht. Seit mehreren Wochen geistert das Gerücht durch die Republik, die Regierung plane ein Gesetz zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Immobilien.

Obwohl die Notlage groß ist und die Beweggründe der Behörden deshalb verständlich sind, bedeutet dieses Vorgehen natürlich einen enormen Eingriff ins Eigentumsrecht. Lesen Sie deshalb in diesem Artikel: Was ist dran an den Gerüchten? Ist so ein Gesetz überhaupt möglich? Und was bedeutet das für Ihre Mandanten mit Eigentum?

Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

MietNovG – kommt eine Reform der Reform?

Dass es Schlupflöcher im Bestellerprinzip (und auch in der Mietpreisbremse) gibt, ist ein offenes Geheimnis. Das zeigte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens. Etwas dagegen unternommen wurde jedoch nicht.

Ein Vorfall in München sorgt jetzt vielleicht für ein politisches Umdenken: Dort hat jüngst ein Bundestagsabgeordneter die Erfahrung gemacht, wie der Alltag bei der Wohnungssuche wirklich aussieht.

Ist das die Initialzündung für eine Reform der Reform? Lesen Sie hier, was in München passiert ist!

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert!

In Karlsruhe kam es jüngst zu einem „kleinen Showdown“ in Sachen Mietpreisbremse: Ein Vermieter aus Berlin wollte mit einer Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Außervollzugsetzung der Mietpreisbremse erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab!

Hat das Urteil Signalwirkung und klärt somit endlich den Streit um die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse? Ist das ein Sieg für die Mieterschaft in Deutschland? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wo kommt die Mietpreisbremse und wo nicht? – Wir geben Ihnen einen Überblick. Klicken Sie hier!