Gesetzliche Verpflichtung: Zwangsvermietung an Flüchtlinge?

Es liest sich fast wie Satire – aber das ist es leider nicht. Seit mehreren Wochen geistert das Gerücht durch die Republik, die Regierung plane ein Gesetz zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Immobilien.

Obwohl die Notlage groß ist und die Beweggründe der Behörden deshalb verständlich sind, bedeutet dieses Vorgehen natürlich einen enormen Eingriff ins Eigentumsrecht. Lesen Sie deshalb in diesem Artikel: Was ist dran an den Gerüchten? Ist so ein Gesetz überhaupt möglich? Und was bedeutet das für Ihre Mandanten mit Eigentum?

Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.

MietNovG – kommt eine Reform der Reform?

Dass es Schlupflöcher im Bestellerprinzip (und auch in der Mietpreisbremse) gibt, ist ein offenes Geheimnis. Das zeigte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens. Etwas dagegen unternommen wurde jedoch nicht.

Ein Vorfall in München sorgt jetzt vielleicht für ein politisches Umdenken: Dort hat jüngst ein Bundestagsabgeordneter die Erfahrung gemacht, wie der Alltag bei der Wohnungssuche wirklich aussieht.

Ist das die Initialzündung für eine Reform der Reform? Lesen Sie hier, was in München passiert ist!

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert!

In Karlsruhe kam es jüngst zu einem „kleinen Showdown“ in Sachen Mietpreisbremse: Ein Vermieter aus Berlin wollte mit einer Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Außervollzugsetzung der Mietpreisbremse erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab!

Hat das Urteil Signalwirkung und klärt somit endlich den Streit um die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse? Ist das ein Sieg für die Mieterschaft in Deutschland? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wo kommt die Mietpreisbremse und wo nicht? – Wir geben Ihnen einen Überblick. Klicken Sie hier!

Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über den Antrag zur Reform des Mietspiegels! Lesen Sie hier weiter!

BGH entscheidet: Zurückhaltungsrecht der Mieter eingeschränkt

Schimmel ist keine schöne Sache – vor allem nicht in der eigenen Wohnung. Der Vermieter ist zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Kommt der Vermieter seiner Pflicht allerdings nicht nach, so gibt das BGB dem Mieter ein probates Mittel zur Druckausübung an die Hand: Er kann die Miete kürzen und einen Teil zurückbehalten.

Doch jüngst entschied der BGH: Auch dieses Recht hat Grenzen.

Mit einer Entscheidung schiebt er der Mietminderung jetzt einen Riegel vor erläutert das Verhältnis von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht näher. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!