Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert!

In Karlsruhe kam es jüngst zu einem „kleinen Showdown“ in Sachen Mietpreisbremse: Ein Vermieter aus Berlin wollte mit einer Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Außervollzugsetzung der Mietpreisbremse erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab!

Hat das Urteil Signalwirkung und klärt somit endlich den Streit um die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse? Ist das ein Sieg für die Mieterschaft in Deutschland? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wo kommt die Mietpreisbremse und wo nicht? – Wir geben Ihnen einen Überblick. Klicken Sie hier!

Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über den Antrag zur Reform des Mietspiegels! Lesen Sie hier weiter!

BGH entscheidet: Zurückhaltungsrecht der Mieter eingeschränkt

Schimmel ist keine schöne Sache – vor allem nicht in der eigenen Wohnung. Der Vermieter ist zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Kommt der Vermieter seiner Pflicht allerdings nicht nach, so gibt das BGB dem Mieter ein probates Mittel zur Druckausübung an die Hand: Er kann die Miete kürzen und einen Teil zurückbehalten.

Doch jüngst entschied der BGH: Auch dieses Recht hat Grenzen.

Mit einer Entscheidung schiebt er der Mietminderung jetzt einen Riegel vor erläutert das Verhältnis von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht näher. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

Mietrecht 2015/2016 – was kommt als Nächstes?

Bereits seit dem 1.6.2015 ist die große Änderung im Mietrecht – das MietNovG – nun in Kraft. Das war aber nur eine der vielen Reformen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden und mit denen das Mieten „sozialer“ gestalten werden soll.

Weitere Reformen stehen an. Was (möglicherweise) noch in diesem Jahr auf uns zukommt, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier!

MietNovG: Diese Änderungen sollten Anwälte kennen!

Am 27.4.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im BGBl (Bundesgesetzblatt) verkündet. Es tritt planmäßig am 1.6.2015 in Kraft. Die Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt abweichend davon bereits seit dem 28.4.

Es wird also ernst. Lesen Sie hier, welche Neuerungen Sie als Anwalt unbedingt kennen sollten.