Von Mietpreisbremsen und Wohnbauwundern

Erinnern Sie sich noch? Damals, vor langer langer Zeit, also vor ungefähr 6 Monaten, führten uns Bund und Länder gemeinsam in ein neues Mietrecht. Heute scheint unerklärlich, wie wir es so lange mit diesem Gesetz ausgehalten haben. Unsere zukünftige Regierung zumindest will jetzt ganz dringend eine weitere Mietrechtsreform.

Lesen Sie: Das nächste Mietrecht, wie es das Land verändern wird – oder auch nicht.

BGH: Vertrag mit unwirksamer Befristung ist ergänzend auszulegen

Der Fall: Mieter und Vermieter sind sich anfangs einig und möchten einen Mietvertrag auf lange Zeit abschließen. Der Vermieter kündigt aber dennoch vor Ablauf der vereinbarten Frist wegen Eigenbedarfs. Sowohl Amts- als auch Landgericht geben dem Vermieter Recht, weil die Befristung des Vertrages sich als unwirksam herausstellt.

Der BGH revidiert jedoch das Urteil und verlangt ergänzende Vertragsauslegung.