AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam!

Urteil Az. 315 C 380/16: AG Altona entscheidet gegen Mietpreisbremse

Das ist geschehen: Zunächst stimmte der Mieter dem Mietzins zu. Erst später habe er jedoch festgestellt, dass die verlangte Miete über der durch die Mietpreisbremse erlaubten Obergrenze liege – also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Den Vermieter forderte er darauf hin auf, ihm die zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen. Seine Forderung beläuft sich insgesamt auf rund 2.100 EUR.

Sehr zur Überraschung des Klägers entschied das Gericht jedoch zugunsten des Beklagten. Im Urteil heißt es dazu weiter, dass es in der Hansestadt an einer ausreichenden Begründung für die Mietpreisbremse fehle.
 

Mietpreisbremse nicht ausreichend begründet

Nach Auffassung des AG hätte der Hamburger Senat bei Einführung der Verordnung im Jahr 2015 genauer aufzeigen müssen, warum die Mietpreisbremse notwendig sei. Das Gericht folgte dabei den Ausführungen des Anwalts des Beklagten. Dieser hatte zum Vergleich aufgezeigt, wie die Stadt Bremen die Einführung der Mietpreisbremse seinerzeit gehandhabt hatte.

In einer Anlage haben die Verantwortlichen ausführlich gezeigt und mit statistischen Erhebungen belegt, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse angebracht wäre und in welchen nicht. Bremerhafen sei deshalb beispielsweise von der Regelung ausgeschlossen worden.

All das fehle jedoch in Hamburg. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hatte zwar zur Einführung eine solche Untersuchung in Aussicht gestellt, bisher aber nicht geliefert.

Mieter hofft auf nächste Instanz

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, der unterlegene Mieter kann nun auf die nächste Instanz hoffen. Rückendeckung erhält er dabei aus Politik und Verbänden.

Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, hatte ihn vor Gericht unterstützt und ist davon überzeugt, dass das Landgericht zu einem anderen Urteil kommen wird. „Die auf formellen Erwägungen beruhende Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht nachvollziehbar, weil die Gründe für den Erlass der Mietpreisbremse sich eindeutig aus den Senatsdrucksachen ergeben,“ sagte er dazu in einem Pressemitteilung des Mietervereins zu Hamburg vom 2.6.2017.

Die Erwägungen des Hamburgischen Senats zur Einführung der Mietpreisbremse in der Hansestadt ergeben sich aus der Drs. Nr. 2015/01119 v. 22.06.2015. Wir haben das PDF an dieser Stelle für Sie verlinkt.

Studie zeigt: Mietpreisbremse bremst nicht

Aber selbst wenn das LG das Urteil des AG zugunsten des Mieters abändert, bleibt ein Wermutstropfen: Die Mietpreis scheint ihr Ziel deutlich zu verfehlen. Eine neue Studie, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben worden ist, belegt diese Vermutung nun mit Zahlen.

Demnach verstößt fast jeder zweite Mietvertrag in Deutschland gegen die Regelungen durch die Preisbremse; zudem sei ein deutlich stärkerer Anstieg der Mieten seit Einführung des Instruments zu beobachten als vorher.

Über Schuld und Konsequenzen ist man sich indes uneinig: Während der Mieterbund eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse fordert, bezweifelt Haus & Grund die Richtigkeit der Studie. Und in Berlin schiebt man sich so kurz vor dem Wahlkampf gegenseitig die Schuld an den aktuellen Entwicklungen in die Schuhe.

Lesen Sie jetzt weiter: Details der Studie und Reaktionen aus Politik und Verbänden haben wir für Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?“ zusammengefasst. Klicken Sie hier!

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3 Kommentare zu “AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

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