AG München entscheidet bei Hundehaltung: Fünf sind vier zu viel

Im Allgemeinen gilt: Tierhaltung ist in einer Mietwohnung grundsätzlich erlaubt, solange es sich um Kleintiere handelt. Zwar scheiden sich die Geister (und auch die Gerichte) bei der Frage, ob auch Hunde zu Kleintieren zählen – doch regelmäßig wird die Haltung der treuen Vierbeiner erlaubt.

Tierhaltung in der Wohnung: was erlaubt ist und was nicht

Hamster, Kaninchen, Wellensittich – alles kein Problem. Denn all diese putzigen Tierchen zählen rechtlich zu den Kleintieren. Und die Haltung von Kleintierhaltung in den eigenen (angemieteten) vier Wänden ist grundsätzlich erlaubt – auch ohne Rücksprache mit dem Vermieter. Das geht aus einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.03.2013 hervor.

Kritisch wird es bei sogenannten „großen“ Tieren: Würge- und Giftschlangen, Krokodile, Äffchen und andere Exoten benötigen zur Haltung eine Genehmigung – und das nicht nur von der zuständigen Behörde. Beabsichtigt ein Mieter, sich einen solchen „Untermieter“ anzuschaffen, sollte er seine Absicht auch unbedingt vorher mit seinem Vermieter besprechen und dessen Genehmigung einholen.

Denn nicht nur sind diese Tiere mit einem immensen Haltungsaufwand verbunden, der eventuell einen Umbau der Wohnung nach sich zieht. Ebenso kann sich die Haltung auch störend auf die Nachbarschaft auswirken, etwa durch unangenehme Geruchsbildung oder einen störenden Lärmpegel. Außerdem – und das ist wohl das Wichtigste – einige dieser Exoten stellen mitunter eine Gefahr für Leib und Leben dar.
 

Streitpunkt Hunde und Katzen

Bei Hunden und Katzen sind sich die Gerichte derweil unterschiedlicher Meinung: Sind sie nun große Tiere, weil sie riechen und Krach machen? Oder zählen sie doch eher zu den Kleintieren, weil sie eben das klassische Haustier der Deutschen sind und eine Haltung deshalb grundsätzlich in jeder Wohnung erlaubt sein sollte?

Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Kommt es aber zu einer juristischen Auseinandersetzung ob der Haltung, berücksichtigen die Gerichte vernünftigerweise gerade bei der Haltung von Hunden folgende Punkte:

  • Wie ist das Tier untergebracht?
  • Wie hoch ist die Belästigung der Nachbarschaft?
  • Wie hoch ist die Abnutzung der Wohnung durch das Tier/die Tiere?
  • Wie sieht das persönliche Verhältnis der Nachbarn zum Tier und zum Tierhalter aus?
  • Gibt es noch andere Tiere (eventuell der gleichen Art) im Haus?

Der vorliegende Fall: Das ist geschehen

Mit genau dieser Fragestellung musste sich nun auch das AG München beschäftigen. Strittig war, ob die Haltung von mehr als einem Hund noch immer als „vertragsgemäßer Gebrauch“ angesehen werden konnte.

Als der Vermieter und zugleich Kläger erfuhr, dass ein Mieterpärchen und zugleich die Beklagten in der von Ihnen angemieteten 2,5-Zimmer-Wohnung (100 qm²) fünf „Taschenhunde“ halten, verlangte er, dass sie die Hundehaltung in der von ihnen angemieteten Wohnung unterlassen.

Da das Pärchen darauf nicht reagierte, klagte der Vermieter schließlich.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München entschied zugunsten des Klägers: Künftig wird es dem Pärchen nur noch erlaubt sein, einen Hund in ihrer Wohnung zu halten.

Zwar konnte das Pärchen durch eine Zeugenaussage beweisen, dass der Vermieter Ihnen mündlich die Haltung eines Hundes zugesichert hat. Aus dem Mietvertrag geht allerdings nicht hervor, dass die Haltung von einem/mehreren Hund/en in der besagten Wohnung erlaubt ist. Aber – so das Gericht weiter – „die Haltung von mehr als einem Hund entspricht in der Regel nicht mehr vertragsgemäßem Gebrauch.“

Lesen Sie hier die Pressemittelung zum Urteil des AG München.

Quelle: (AG München, Urteil v. 12.5.2014, 424 C 28654/13)

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.