Betriebskostenabrechnung: Aufschlüsselung ist notwendig

Wie „kurz“ darf eine Betriebskostenabrechnung sein? Welche Positionen dürfen zusammengefasst werden, welche nicht? Mit genau diesen Fragen musste sich das LG Bonn vor Kurzem auseinandersetzen. Der BGH sieht jedoch kein Grund für eine Zulassung der Revision.

Hintergrund: Zu „kurze“ Betriebskostenabrechnung

Konkret geht es um Folgendes: Ein Mieter musste Nebenkosten nachzahlen, er weigerte sich jedoch. Aus seiner Sicht war die ihm vom Vermieter ausgestellte Betriebskostenabrechnung formell unwirksam. Denn der hatte es sich leicht gemacht und die Kosten für Grundsteuer und für Straßenreinigung in einer Position zusammengefasst.

Zu klären war nun die Frage, ob der Vermieter das darf – beziehungsweise, ob die Abrechnung durch die Zusammenfassung der einzelnen Positionen auch weiterhin für den Mieter noch in ausreichendem Maße nachvollziehbar und prüffähig war.

 

Betriebsabrechnung: Diese Zusammenfassung ist erlaubt

„Ausreichend“ wäre in diesem Zusammenhang bereits, wenn die Kosten für den Mieter aus der Rechnung klar ersichtlich und überprüfbar sind und etwaige Belege nur noch zur Kontrolle eingesehen werden müssen.

Sofern der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach der in § 2 Betriebskostenverordnung aufgeführten Ziffern aufschlüsselt, ist die Nachvollziehbarkeit für den Vermieter grundsätzlich gewährleistet. Eine weitere Aufschlüsselung nach einzelnen Positionen innerhalb dieser Ziffern sei dann nicht mehr erforderlich.

Zusammenfassung verschiedener Katalogziffern unzulässig

Jedoch hat der Vermieter genau das im vorliegenden Fall nicht befolgt: Er hat unzulässig verschiedene Ziffern zu einer Rechnungsposition zusammengefasst (Grundsteuer und Kosten für Straßenreinigung).

Wie der BGH bestätigte, handele es sich dabei jedoch nicht um sachlich zusammenhängende Kosten. Sie seien daher gegenüber dem Mieter einzeln aufzuführen. Auch der Umstand, dass Grundsteuer und Straßenreinigung (und andere Kosten) gemeinsam in einem Bescheid gegenüber dem Vermieter von der Gemeinde abgerechnet wurden, ändere daran nichts.

Eine Ausnahme ergebe sich lediglich bei Kosten für Frisch- und Schmutzwasser: Da diese Kosten tatsächlich sachlich eng zusammenhängen, aber in unterschiedlichen Ziffern auftauchen, könnten sie gemeinsam abgerechnet werden.

Auch Belegeinsicht ändert daran nichts

Auch der Umstand, dass der Vermieter mitsamt der Betriebskostenabrechnung noch Kopien der einzelnen Belege an den Mieter verschickt hat, ändere nichts an der Unwirksamkeit der Abrechnung.

Zwar hätte der Mieter aus den Unterlagen herauslesen können, wie sich die einzelnen Rechnungspositionen zusammensetzen. Aber es sei nicht Aufgabe des Mieters, sich diese Informationen aus den Belegen selbst zusammenzusuchen. Vielmehr sollen diese Angaben dem Mieter gerade durch die Betriebskostenabrechnung übermittelt werden.

BGH, Beschluss vom 24.01.2017, VIII ZR 285/15

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.