BGH zur persönlichen Härte und fristloser Kündigung

Weil der Pfleger einer älteren Dame die Vermieterin von beiden aufs Gröbste beschimpft hatte, sollten beide nun ihre angemieteten Wohnräume räumen – das hatte das LG München in einem Berufungsverfahren entschieden.

Der BGH grätscht jedoch dazwischen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine 97-jährige bettlägerige Frau. Trotz der Pflichtverletzung durch ihren Pfleger müssen bei der Entscheidung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB vorliegt, auch die möglichen gesundheitlichen Schäden der Beklagten berücksichtigt werden.

BGH, Urteil v. 9.11.2016, Az. VIII ZR 73/16

Der Fall ereignete sich in München: Die Beklagte 97-jährige bewohnt seit mehr als 60 Jahren eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Eine zweite angemietete Wohnung in demselben Mietshaus wurde ab dem Jahr 2000 dem zweiten Beklagten zur Verfügung gestellt. Dieser ist seit dem Jahr 2007 ganztägig als Pfleger der mittlerweile bettlägerigen Beklagten tätig.

Belegt ist anhand verschiedener Dokumente, dass es bereits seit mehreren Jahren zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Pfleger und dem Vermieter, aber auch zwischen ihm und Nachbarn und der Hausverwaltung gekommen ist.

Die jetzt vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung nach § 543 Abs.1 BGB ist auf die jüngste mündliche Eskalation zurückzuführen. Dort beleidigte der Pfleger den Vermieter und mehrere Mieter des Hauses in einer E-Mail als „sehr feindselige und sehr gefährliche terroristische nazi ähnliche braune mist haufen“.
 

LG München gibt der Klage statt

Zwar wies das AG München die Klage zunächst ab, das LG München gab der Vermieterin im Berufsverfahren jedoch Recht. „Bei derart groben Beleidigungen liege die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Mietvertrages für die Klägerin auf der Hand“, urteile das Landgericht. Außerdem müsse sie die Beklagte das Verhalten ihres Pflegers zurechnen lassen.

Um die drohende Räumung abzuwenden, haben die Beklagten vorgebracht, ein Umzug der 97-jährigen sei mit zu hohen gesundheitlichen Risiken verbunden und daher ausgeschlossen.

Gleiches gelte für den Auszug des Pflegers: Da er die für die Vollzeitversorgung seiner bettlägerigen Patientin verantwortlich ist, sei auch diese Lösung mit einer zu hohen gesundheitlichen Gefährdung für die Beklagte verbunden.

Das Berufungsgericht befand jedoch, dass diese persönlichen Härtefallgründe erst in Rahmen einer späteren Zwangsvollstreckung im Wege eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO zu prüfen seien.

BGH widerspricht – Sache erneut vor LG

Die Richter des Bundesgerichtshofs sehen die Sache jedoch anders: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibe ausdrücklich vor, dass hier eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien sowie eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen habe.

Daraus ergebe sich, dass die persönlichen Härten für die Beklagten nicht erst in der späteren Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen seien – sie seien vielmehr bereits in die Abwägung einzubeziehen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen würde.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

BGH-Pressemitteilung vom 9.11.2016, Nr. 201/2016 v. 09.11.2016

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