Bundesgerichtshof kippt hessische Mietpreisbremse

Wenn in Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, müssen die Länder dies laut Gesetz auch begründen. Dies dient der Verhältnismäßigkeit, wobei eine nachgeschobene Begründung hier laut BGH nicht ausreicht.

Mietpreisbremse wurde in Hessen nicht wirksam umgesetzt

Hessen hat bei seiner Mietenbegrenzungsverordnung keine ordnungsgemäße Begründung vorgelegt – damit ist die hessische Begründung nichtig.

Seit dem 01. Juni 2015 dürfen die Länder per Verordnung „angespannte Wohnungsmärkte“ ausweisen, in denen Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Hessen ist, wie viele andere Länder auch, umgehend darauf umgestiegen. Die hessische Verordnung vom November 2015 war aber laut BGH von vorneherein nichtig, weil sie nicht mit einer öffentlichen Begründung versehen war. Laut BGH kann die mangelhafte Verordnung nicht nachträglich mit einer nachgeschobenen Begründung korrigiert werden.

Unwirksame Mietpreisbremse zwischen November 2015 und Juni 2019

Somit galt zwischen November 2015 und Juni 2019 keine Mietpreisbremse in Hessen – trotz Verordnung der Landesregierung.

Auch in Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg haben Gerichte die Verordnungen zur Mietpreisbremse wegen fehlender Begründung beanstandet. Inzwischen ist eine neue hessische Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft.

Mieter und Vermieter können Ansprüche geltend machen

Nach dieser Entscheidung können nun sowohl Mieter als auch Vermieter Ansprüche geltend machen. Mieter, wenn sich ihr Vermieter nicht an die (vermeintlich gültige) Mietpreisbremse gehalten hat und sie zu viel gezahlte Miete nun nicht nachträglich zurückverlangen können. Vermieter dann, wenn sie sich im Glauben an eine vermeintlich gültige Verordnung an die Bremse gehalten haben, obwohl sie eigentlich einen höheren Mietzins hätten verlangen können.

Urt. v. 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18

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