BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter

„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.

Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sehr spannend, denn der Fall zeigt, wie aus einer anfangs mietrechtlichen Sache mit der Zeit ein Fall für das Verfassungsgericht wird!

BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 3487/14: die Vorgeschichte

Im Jahr 2007 entschied sich der Mieter und spätere Kläger, den Mietvertrag über einige Gewerberäume aufzukündigen. Alles lief fristgerecht vonstatten – abgesehen von der Rückgabe der hinterlegten Kaution. Die sah der Mieter nämlich nicht wieder.

Vor Gericht einigte man sich schnell auf einen Vergleich: Der Vermieter sollte 1.100 EUR an den Mieter zahlen – doch auch diese Zahlung blieb zum Ärger des Mieters aus.
 

Vermieter: Ratenzahlung möglich?

Stattdessen wandte sich der Vermieter schriftlich an ihn. Er schlug eine Ratenzahlung vor, da er die geforderte Summe nicht auf einmal aufbringen konnte. Über einen Zeitraum von 55 Monaten wollte er dem Mieter pro Monat 20 EUR überweisen.

Das wollte der Mieter verständlicherweise nicht akzeptieren. Er erstattete Strafbefehl und beauftragte den Gerichtsvollzieher. Nachdem der Vermieter den geforderten Betrag in voller Höhe bis Ende Februar 2009 gezahlt hatte, wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Die Folge: Mieter gibt schlechte Bewertung über Vermieter ab

Seinem Frust über diese Angelegenheit machte der Mieter schließlich im Internet Luft. Dazu nutzte er ein Bewertungsportal. Dort schrieb er:

„Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen.

Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 Euro an mich zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er angeboten hat, die 1.100 Euro in 55 Monatsraten á 20 Euro zu bezahlen, da es ihm zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 Euro in einer Summe zu zahlen.

Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“

Der in Verruf geratene Vermieter verklagte den Mieter daraufhin auf Unterlassung dieser Äußerung. Das zuständige LG sowie das OLG gaben ihm Recht.

Doch damit wollte sich der Mieter nicht zufriedengeben – er legte vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein, da er sich in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sieht.

BVerfG: Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet akzeptieren

Vor dem BVerfG bekam der Mieter Recht: Nach Ansicht der Richter verletzen die Unterlassungsurteile seine Meinungsfreiheit. Der Vermieter muss die Behauptung einer wahren Tatsache hinnehmen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden müsse. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in diesen Fällen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Die Gerichte gehen weiter zutreffend davon aus, dass auch die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.
  2. Eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen nicht auf und begründen nicht in tragfähiger Weise, dass der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muss. Sie lassen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht. Auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, steht nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen.
  3. Soweit die Gerichte darauf abstellen, dass sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach dem Rechtsstreit äußert, führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte.

Die Angelegenheit geht zur erneuten Entscheidung zurück an das zuständige OLG.

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Quelle:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 3487/14

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