Gericht entscheidet zu unberechtigter Gebrauchsüberlassung

Im Sommer im Süden, im Winter im Norden – ein Ehepaar verbringt einen Teil des Jahres in der Türkei, die restliche Zeit bewohnen sie eine angemieteten Wohnung in München. Sind sie in der Türkei, überlassen sie die Wohnung der erwachsenen Tochter.

„So nicht“, dachte sich der Vermieter. Nach dessen Ansicht liegt hier eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor. Ob die Bedingungen tatsächlich erfüllt sind, musste jetzt das AG München entscheiden.

AG München, Urteil v. 2.3.2016, 424 C 10003/15: Darum geht es

Beklagt wurde ein Münchner Mieter, der seit 1982 eine Wohnung in der bayerischen Landeshauptstadt angemietet hat. In die Wohnung zog er mit seiner Frau und seiner Tochter, die damals noch ein Kind war.

Mittlerweile halten sich der Beklagte und seine Ehefrau nicht mehr dauerhaft in Deutschland auf. Neun Monate des Jahres verbringen beide in der Türkei. In der noch immer angemieteten Wohnung verbringen sie lediglich die restlichen drei Monate im Winter.

Während ihrer Abwesenheit überlassen die Eltern die Wohnung der mittlerweile erwachsenen Tochter, die sie in dieser Zeit alleine bewohnt.

Der Vermieter und Kläger ist jedoch der Meinung, dass dadurch eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung an die Tochter vorliegen würde. Nach dem Aussprechen der Kündigung verlangt er nunmehr die Räumung der Wohnung. Weil sich der Mieter aber weigert, dieser Forderung nachzukommen, erhob der Vermieter Räumungsklage.
 

AG München entscheidet: Vermieter kann Vertrag nicht kündigen

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Aus ihrer Sicht liege keine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor, der Vermieter könne den Mietvertrag daher nicht aufkündigen. Denn solange der Vater die Wohnung in eigener Sache nutzt, hat er das Recht, nahe Verwandte dort aufzunehmen.

Die Tochter des Mieters gehöre zu einem privilegierten Personenkreis: Nutzt der Vater die Wohnung zusammen mit ihr oder neben ihr, so liegt keine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass die Wohnung durch sie genutzt wird.

Gericht: drei Monate sind nicht sporadisch

Er darf jedoch nicht so weit gehen und die Wohnung seiner Tochter zur alleinigen Benutzung überlassen. Denn das würde die Bedingungen einer unberechtigten Gebrauchsüberlassung erfüllen. Das sei hier jedoch nicht der Fall: Weder hat der Mieter nur einzelne Gegenstände zurückgelassen, noch nutze er die Wohnung nur noch sporadisch.

Dafür spreche insbesondere auch der Vortrag des Klägers, in dem er den dreimonatigen Aufenthalt in der Wohnung pro Jahr bestätigt. Und bei drei Monaten handele es sich immerhin um ein Viertel des Jahres, so die Richterin.

Wann liegt unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor?

Eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung liege dagegen erst dann vor, so das Gericht weiter, wenn der beklagte Mieter:

  • in der Wohnung lediglich einige Gegenstände zurückgelassen hat oder
  • den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgegeben hat und den ihm übertragenen Obhutspflichten nicht mehr nachkommen.

Beides sei in der vorliegenden Sache jedoch nicht zutreffend. Wie oben bereits erklärt, könne bei einer dreimonatigen Nutzung der Wohnung pro Jahr nicht von einer nur noch sporadischen Nutzung ausgegangen werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht München, Urt. v. 02.03.2016 – 424 C 10003/15

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